Deutsche Tageszeitung - Neue Startup-Strategie der Bundesregierung mit Fokus auf Militär-Technologie

Neue Startup-Strategie der Bundesregierung mit Fokus auf Militär-Technologie


Neue Startup-Strategie der Bundesregierung mit Fokus auf Militär-Technologie
Neue Startup-Strategie der Bundesregierung mit Fokus auf Militär-Technologie / Foto: © AFP

Die neue Startup-Strategie der Bundesregierung hat einen starken Fokus auf Militär-Technologie. Geplant sei unter anderem ein Finanzierungsinstrument, mit dem sich der Bund direkt an Startups im Rüstungsbereich beteiligen kann, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Strategie am Mittag ins Bundeskabinett einbringen.

Textgröße ändern:

Der Defence-Tech-Bereich sei "einer unserer dynamischsten Branchen derzeit", bestätigte Reiche am Morgen bereits im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv. Allein im vergangenen Jahr seien dort "über 1,3 Milliarden Euro an Kapital gewonnen, investiert und dann gehebelt durch öffentliche Aufträge" worden. Der Staat sei "bestimmt nicht der bessere Unternehmer, aber er ist ein guter Ankerkunde".

Das "Handelsblatt" zitierte vorab aus der Strategie, dass "ein neues Vehikel für Direktbeteiligungen des Bundes an Start-ups und Scale-ups" geschaffen werden solle, "die eindeutig militärisch nutzbare Produkte herstellen und bereitstellen". Dadurch würden Kapitalzugang sowie Vernetzung zwischen öffentlichen und privaten Verteidigungsexperten verbessert.

In diesem Bereich liege "sehr, sehr viel Potenzial", sagte auch der SPD-Digitalpolitiker Daniel Bettermann zu Politico. Es sei richtig, dass die Bundesregierung Verteidigungs-Startups künftig stärker unterstütze und sich auch finanziell beteiligen könne, um die technologische Souveränität Deutschlands zu stärken.

Reiche betonte zugleich, dass sich das Gründungsgeschehen "keineswegs nur auf den Defence-Tech-Bereich" beziehe, sondern etwa auch auf Dual-Use, Biotechnologie und Consumerbereiche. Sie kündigte bis Jahresende ein Gesetz an, "das Gründen digital in wenigen Schritten einfach macht", inklusive einfacher Anmeldung des Unternehmens, automatischer Steuernummer, Handelsregistereintrag und zeitweiser Befreiung von Berichtspflichten.

Laut "Handelsblatt" sieht die neue Startup-Strategie insgesamt 152 Maßnahmen zur Stärkung des Gründerstandorts in verschiedenen Bereichen vor. Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Strategie, auf die Ankündigungen müssten jedoch Taten folgen. Ein Viertel der Legislaturperiode sei bereits um "und es sind noch viele offene Punkte zu klären", erklärte Bitkom-Chef Ralf Wintergerst.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Ermittler untersuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank

Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung haben Ermittler am Mittwoch die Räumlichkeiten der Deutschen Bank durchsucht. Ein Sprecher des Geldinstituts bestätigte der AFP auf Anfrage, "dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird". Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR wird gegen zehn früherer Manager der Deutsche-Bank-Tochter Postbank wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung ermittelt.

Französischer Modelagent mit engen Verbindungen zu Epstein tot aufgefunden

Der französische Modelagent Daniel Siad mit engen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist am Montagabend in der Nähe von Paris tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre teilte am Mittwoch mit, sie habe eine Untersuchung zur Ermittlung der Todesursache eingeleitet, nachdem die Leiche Siads in dessen Haus in Colombes in der Nähe von Paris entdeckt worden sei. Die Staatsanwaltschaft kündigte zudem eine Autopsie der Leiche an.

Bundesregierung will Cybersicherheit der Verwaltung stärken

Mit einem neuen Sicherheitsprogramm soll die Bundesverwaltung besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch die Einrichtung des Programms "CyberGovSecure". Unter Federführung des Digitalministeriums soll die Verwaltung des Bundes widerstandsfähiger werden im Kampf gegen Spionage, sogenannte Ransomware-Angriffe auf IT-Dienstleister oder koordinierte Überlastungsangriffe.

Viel Zuspruch für Alkoholverbot an Bahnhöfen

Der Vorstoß der Deutschen Bahn, den Alkoholkonsum an allen Bahnhöfen in Deutschland zu verbieten, stößt auf viel Zuspruch. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die Ankündigung genau wie die Gewerkschaft der Polizei. Auch aus der SPD kam ein grundsätzlich positives Echo, allerdings brauche es dafür personelle Verstärkung. Zudem kam der Ruf nach einer Ausweitung des Verbots auf die Züge.

Textgröße ändern: