Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will Cybersicherheit der Verwaltung stärken

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Bundesregierung will Cybersicherheit der Verwaltung stärken

WIRTSCHAFT 22.07.2026

Bundesregierung will Cybersicherheit der Verwaltung stärken / Foto: © AFP

Mit einem neuen Sicherheitsprogramm soll die Bundesverwaltung besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch die Einrichtung des Programms "CyberGovSecure". Unter Federführung des Digitalministeriums soll die Verwaltung des Bundes widerstandsfähiger werden im Kampf gegen Spionage, sogenannte Ransomware-Angriffe auf IT-Dienstleister oder koordinierte Überlastungsangriffe.

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Ziel des Programms seien "schlanke, klare" Organisationsstrukturen, um die Handlungsfähigkeit des Staates in Cyberfragen dauerhaft zu stärken, erklärte das Digitalministerium.

Eine zentrale Rolle soll dabei ein sogenannter Chief Information Security Officer (CISO) spielen. Geplant ist, dass die Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, diese Funktion übernimmt. Sie soll die Umsetzung von "CyberGovSecure" gemeinsam mit den Informationssicherheitsbeauftragten der einzelnen Ministerien koordinieren.

"CyberGovSecure" soll die Verwaltung von innen heraus resilient machen. Mit einem weiteren "Cyberdome" genannten Programm soll zusätzlich eine Schutz-Infrastruktur zur Früherkennung und Abwehr von Cyberangriffen auf Staat, Wirtschaft und Verwaltung aufgebaut werden. Das Programm ist aber noch in der Konzeption.

Die "demokratischen Institutionen und digitalen Infrastrukturen" stünden "im Fadenkreuz staatlicher und krimineller Angreifer", erklärte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Als Antwort darauf solle die Cybersicherheit im Bund deutlich stringenter organisiert werden. "Das bisherige Nebeneinander im digitalen Schutz unseres Staates können wir uns nicht mehr leisten."

Das Sicherheitsprogramm kommt vor dem Hintergrund einer anhaltend angespannten Bedrohungslage. Sicherheitsbehörden warnen, dass Deutschland ein zentrales Ziel von Cyberangriffen ist und insbesondere staatliche Stellen verstärkt im Fokus stehen.

(Y.Leyard--DTZ)

USA gehen bei Zöllen wieder in die Offensive - neue Abgaben für Brasilien in Kraft

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft nach dem Rückschlag durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes ihre Zollpolitik wieder und erhöht damit den Druck auf internationale Handelspartner. Am Mittwoch traten neue Abgaben auf die Einfuhr vieler Produkte aus Brasilien in Kraft. Während Trump zudem hohe Abgaben für Generika-Medikamente ankündigte, deutete der Handelsbeauftrage Jamieson Greer baldige neue Zölle an, die Dutzende Länder treffen könnten.

Deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - Parteiübergreifend Kritik

In der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen können künftig in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden. Das niedersächsische Umweltministerium machte dafür am Mittwoch trotz ablehnender Haltung von Ressortchef Christian Meyer (Grüne) den Weg frei. Die Genehmigung, die an Auflagen geknüpft ist, wurde auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das Vorhaben stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Frühstartrente: Eltern können staatlichen Zuschuss um bis zu 6840 Euro ergänzen

Bei der geplanten Frühstartrente für Kinder und Jugendliche sollen Eltern den staatlichen Zuschuss von monatlich zehn Euro mit bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln aufstocken können. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag und der am Mittwoch in die Abstimmung mit den anderen Ministerien ging. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Pläne berichtet.

Ermittler untersuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank

Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung haben Ermittler am Mittwoch die Räumlichkeiten der Deutschen Bank durchsucht. Ein Sprecher des Geldinstituts bestätigte der AFP auf Anfrage, "dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird". Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR wird gegen zehn früherer Manager der Deutsche-Bank-Tochter Postbank wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung ermittelt.

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