Deutsche Tageszeitung - Berlin schreibt nun Vermietende bei zu hohen Angebotsmieten an

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Berlin schreibt nun Vermietende bei zu hohen Angebotsmieten an

WIRTSCHAFT 22.07.2026

Berlin schreibt nun Vermietende bei zu hohen Angebotsmieten an / Foto: © AFP

Das Land Berlin schreibt nun Briefe an Vermietende, wenn sie ihre Wohnungen mit einer zu hohen Miete angeboten haben. Im Juni seien mit einer automatisierten Analyse von Wohnungsportalen erstmalig 2102 öffentlich zugängliche Inserate festgestellt worden, bei denen "ein Verdacht auf Verstoß gegen die Mietenbegrenzungsregelungen" bestehe, teilte die Senatsverwaltung für Wohnen am Mittwoch mit. Die Vermietenden bekommen nun Post.

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"Die betroffenen Vermieterinnen und Vermieter werden nun von der Sicheres Wohnen AöR im Auftrag des Landes Berlin angeschrieben und aufgefordert, ihre Mietforderung zu überprüfen und anzupassen, falls die gesetzliche Begrenzung überschritten ist", erklärte die Senatsverwaltung weiter. Ziel sei es, die Vermietenden "präventiv" auf mögliche Rechtsverstöße hinzuweisen und Wohnungssuchende zu unterstützen. Der Mietenscan soll demnach zunächst monatlich stattfinden.

In Berlin gilt wegen des angespannten Wohnungsmarkts die Mietpreisbremse. Deswegen dürfen Wohnungen in der Regel nicht mehr als zehn Prozent teurer als die ortsübliche Vergleichsmiete sein, Ausnahmen gelten etwa für Neubauten. Sei die Wohnung noch teurer, nämlich mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, könne sogar eine Ordnungswidrigkeit oder in Fällen von mehr als 50 Prozent darüber auch strafbarer Mietwucher vorliegen, erklärte die Senatsverwaltung.

90 Prozent der beim Mietenscan festgestellten Verdachtsfälle beziehen sich den Angaben nach auf die Mietpreisbremse. Bei 38 Prozent davon bestehe zusätzlich der Verdacht auf Mietpreisüberhöhung, bei 48 Prozent zusätzlich der Verdacht auf Mietwucher, erklärte die Senatsverwaltung.

(M.Dorokhin--DTZ)

Umstrittene deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - unter Auflagen

In der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen können künftig in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden. Das niedersächsische Umweltministerium erteilte für das umstrittene Vorhaben am Mittwoch trotz ablehnender Haltung von Ressortchef Christian Meyer (Grüne) im Auftrag der Bundesregierung die erforderliche Genehmigung. Allerdings gab es Auflagen hinsichtlich der Einbeziehung von Rosatom.

Spritpreise klettern weiter - Diesel verteuert sich um fast zehn Cent je Liter

Bei den Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen hat sich der deutliche Aufwärtstrend nach dem Auslaufen des staatlichen Tankrabatts weiter fortgesetzt. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, verteuerte sich vor allem Diesel im Vergleich zur Vorwoche stark und legte um fast zehn Cent pro Liter zu. Ungeachtet dessen plant die Bundesregierung nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) derzeit keine neuen Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise.

Neue Startup-Strategie der Regierung legt Fokus auf Militär-Technolgie

Die neue Startup-Strategie soll unter anderem bessere Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen im Militärbereich bringen. Geplant ist unter anderem ein Finanzierungsinstrument, mit dem sich der Bund direkt an derartigen Startups beteiligen kann, wie aus der am Mittwoch vorgelegten Strategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hervorgeht. Zudem sollen insgesamt der Fokus nicht mehr nur auf Startups, sondern auch auf dem Wachstum etablierter, junger Unternehmen, sogenannter Scaleups, liegen.

Verhandlungen mit Vermietern: 33 Galeria-Standorte auf der Kippe

Bei der Kaufhauskette Galeria stehen 33 der insgesamt 83 Standorte auf der Kippe. "Voraussetzung für den Erhalt jedes Standorts ist seine wirtschaftliche Tragfähigkeit", erklärte das Düsseldorfer Unternehmen am Mittwoch. Galeria habe nun für 33 Filialen "intensive Verhandlungen über Mietkautionen und Flächenanpassungen" aufgenommen.

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