Bahnunternehmen fordern vom Bund Übernahme von Mehrkosten für Schienenmaut

Deutsche Tageszeitung - Bahnunternehmen fordern vom Bund Übernahme von Mehrkosten für Schienenmaut

Bahnunternehmen fordern vom Bund Übernahme von Mehrkosten für Schienenmaut / Foto: © AFP/Archiv

Die Unternehmen im Schienennahverkehr in Deutschland fordern vom Bund, dass er die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernimmt. Der Bundesverband Schienennahverkehr machte am Donnerstag die Bundesregierung für den Preisanstieg verantwortlich. Sie habe es versäumt, das Trassenpreissystem zu reformieren, kritisierte Verbandspräsident Peter Panitz.

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Die Bundesnetzagentur hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die sogenannten Trassenentgelte für Regionalverkehrsunternehmen für 2026 um neun Prozent und insgesamt 400 Millionen Euro erhöht werden. Die Bonner Behörde setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom März um, welches das bisherige Trassenpreissystem gekippt hatte.

Trassenpreise zahlen die Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen. Bislang waren Steigerungen dieser Schienenmaut für den Regionalverkehr gedeckelt, Kostensteigerungen trugen daher primär der Fern- und Güterverkehr. Der EuGH erklärte dies für unrechtmäßig. Die Regionalbahnunternehmen sollen nun mehr zahlen.

Die Bundesländer und die Unternehmen "können die dazu erforderlichen Mittel nicht aufbringen, da die dafür zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel durch langlaufende Verkehrsverträge gebunden sind", erklärte der Schienennahverkehr-Verband. Der Bund wiederum habe die ursprüngliche und vom EuGH gekippte Regelung geschaffen und sie immer noch nicht reformiert, obwohl dies schon lange im Raum steht. Er müsse nun die Mehrkosten tragen.

(L.Møller--DTZ)

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Trump will Straße von Hormus zu US-Territorium erklären - Teheran widerspricht

US-Präsident Donald Trump hat mit der Äußerung, die Straße von Hormus zum US-Territorium erklären zu wollen, den Widerspruch Teherans ausgelöst. "Nachdem wir den Iran besiegt haben (...), werde ich die Straße von Hormus schon bald zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären", sagte Trump am Freitag mit einem Schmunzeln bei einer politischen Veranstaltung an einer Polizeiakademie im Bundesstaat New York. Teheran wies Trumps Äußerungen zurück und betonte, die Meerenge "wird iranisch bleiben". Die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten derweil einen iranischen Angriff auf ein Schiff in der Straße von Hormus.

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Drei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Solidarität mit queeren Menschen aufgerufen. "Viele von ihnen haben inzwischen Angst", schrieb der Bundespräsident in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für "Zeit Online". "Sie tragen schon seit geraumer Zeit ein wachsendes Risiko, Opfer von feindlichen Herabsetzungen, Anfeindungen und Straftaten zu werden." Es sei nicht hinnehmbar, dass CSD-Paraden, die für dieses Wochenende in mehreren deutschen Städten geplant sind, bedroht würden: "Das können wir nicht dulden."

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