Prien verteidigt Neuausrichtung der Demokratieförderung

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Prien verteidigt Neuausrichtung der Demokratieförderung

WIRTSCHAFT 23.07.2026

Prien verteidigt Neuausrichtung der Demokratieförderung / Foto: © AFP/Archiv

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Neuausrichtung der Demokratieförderung und die Streichung bestimmter Förderprojekte gegen Kritik verteidigt. Nicht weitergeführt würden zukünftig beispielsweise "Innovationsprojekte", bei denen "Vielfalt" als eigenständiges Förderziel gegolten habe, sagte Prien der Wochenzeitung "Zeit". "Vielfalt allein" sei aus ihrer Sicht "kein ausreichendes Förderziel". Sie wolle "mehr die stille Mitte erreichen".

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Prien hatte im März angekündigt, sie wolle das Programm "Demokratie leben!" neu aufstellen und dabei zahlreichen bisher geförderten Projekten die Mittel streichen. Sie begründete ihre Pläne damit, dass eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr erreicht werden solle.

Das 2015 gestartete Bundesprogramm "Demokratie leben!" verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft.

Statt Nichtregierungsorganisationen, die sich speziell der Demokratieförderung widmen, sollen nach Priens Vorstellungen künftig verstärkt andere Institutionen eingebunden werden: etwa Schulen und Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend und Bibliotheken.

Die Pläne waren auf teils scharfe Kritik aus der Zivilgesellschaft gestoßen. Prien entgegnete nun in der "Zeit", es sei zum Beispiel nicht die Aufgabe des Programms "Demokratie leben!", "eine bestimmte Position in der Flüchtlingspolitik zu vertreten". Die Veränderung sei nötig, um der "Radikalisierung" in der Gesellschaft zu begegnen. "Dafür ist es sinnvoll, Regelstrukturen wie Schulen und Vereine stärker zu nutzen."

Von den Streichungen betroffen wären neben zahlreichen örtlichen Initiativen beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen Correctiv, aber auch der Zentralrat der Juden und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.

(A.Nikiforov--DTZ)

Binnenschiffer: Rhein könnte bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein

Wegen des derzeitigen Niedrigwassers könnte der Rhein laut dem Binnenschifffahrtsverband (BDB) bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein. Im Laufe der Woche werde "an dem für Schifffahrt und Wirtschaft wichtigen Pegel Kaub erstmals ein nur noch einstelliger Wert prognostiziert", sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen der "Rheinischen Post". Im Prinzip sei der Rhein damit zweigeteilt. Weitere Bundesländer setzten das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aus, um eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straßen zu erleichtern.

Linke befürchtet durch Regierungspolitik drastische Zunahme von Armut

Die Linkspartei befürchtet durch die Politik der Bundesregierung eine drastische Zunahme von Armut in Deutschland. "Das ist ein sozialer Erdrutsch, der sich da anbahnt", sagte Vorstandsmitglied Ulrich Scheider am Montag in Berlin, bei der Vorstellung einer "Sozialabbau-Bilanz" seiner Partei. Demnach dürften mehr als acht Millionen Menschen in Deutschland durch die beschlossenen oder geplanten Reformen ärmer werden, vor allem Menschen mit kleineren Einkommen.

Schon fast 1000 Übergriffe: DB Regio kündigt Tonaufnahmen bei Bodycams an

In den Regionalzügen der Deutschen Bahn (DB) ist es im ersten Halbjahr zu fast 1000 Übergriffen auf Zugbegleiterinnen und -begleiter gekommen. Insgesamt gab es 989 Übergriffe, wie die DB Regio am Montag mitteilte. Darunter fielen 781 Fälle von einfacher Körperverletzung (Schubsen, Greifen, Bespucken) sowie 185 Fälle von versuchter Körperverletzung. 22 Beschäftigte wurden Opfer schwerer Körperverletzungen. Das Unternehmen kündigte an, ab Herbst starte ein Pilotprojekt zur Tonaufzeichnung der Bodycams.

Drohnenabwehr an Flughäfen: Regierung weist Forderung nach Bundeswehreinsatz zurück

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer erweiterten Zuständigkeit der Bundeswehr für die Drohnenabwehr an Flughäfen zurückgewiesen. Es seien "zu viel Fläche, zu viel Raum, zu viel Kilometer", die die Bundeswehr dann schützen müsste, sagte am Montag in Berlin ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dies gehe nur im Verbund. So seien zuerst die Betreiber der Flughäfen und die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden gefragt.

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