"Rente mit 63": Unionsfraktionschef Frei offen für Härtefall- und Übergangslösungen

Deutsche Tageszeitung - "Rente mit 63": Unionsfraktionschef Frei offen für Härtefall- und Übergangslösungen

"Rente mit 63": Unionsfraktionschef Frei offen für Härtefall- und Übergangslösungen / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um die Abschaffung der "Rente mit 63" hat sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zu Zugeständnissen bereit gezeigt. "Eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der 'Rente mit 63' ist in jedem Fall angezeigt, und auch über eine Übergangsregelung wird man reden", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland hatten gefordert, am abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren festhalten.

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Frei bekräftigte seine Forderung, die Vorschläge der Rentenkommission umzusetzen. "Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sind ein sorgfältig ausbalancierter Kompromiss - zwischen Union und SPD, aber auch zwischen den verschiedenen Generationen", sagte Frei. "Nehmen wir diesen Baustein heraus, gefährden wir das gesamte Vorhaben. Dann kommt der nächste und will auch noch etwas ändern."

Das gilt nach den Worten Freis auch für die Abschaffung der Minijobs, wogegen der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder protestiert. "Wir stellen uns jeder politischen Debatte, wenn Ministerpräsidenten oder Abgeordnete Diskussionsbedarf haben", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. "Aber ich glaube, dass wir extrem gute Argumente dafür haben, die Ergebnisse der Alterssicherungskommission in allen Teilen umzusetzen. Was jetzt zur Rente auf dem Tisch liegt, hat das Zeug zu einer Jahrhundertreform."

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

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