"Rente mit 63": Unionsfraktionschef Frei offen für Härtefall- und Übergangslösungen

Deutsche Tageszeitung - "Rente mit 63": Unionsfraktionschef Frei offen für Härtefall- und Übergangslösungen

"Rente mit 63": Unionsfraktionschef Frei offen für Härtefall- und Übergangslösungen / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um die Abschaffung der "Rente mit 63" hat sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zu Zugeständnissen bereit gezeigt. "Eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der 'Rente mit 63' ist in jedem Fall angezeigt, und auch über eine Übergangsregelung wird man reden", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland hatten gefordert, am abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren festhalten.

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Frei bekräftigte seine Forderung, die Vorschläge der Rentenkommission umzusetzen. "Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sind ein sorgfältig ausbalancierter Kompromiss - zwischen Union und SPD, aber auch zwischen den verschiedenen Generationen", sagte Frei. "Nehmen wir diesen Baustein heraus, gefährden wir das gesamte Vorhaben. Dann kommt der nächste und will auch noch etwas ändern."

Das gilt nach den Worten Freis auch für die Abschaffung der Minijobs, wogegen der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder protestiert. "Wir stellen uns jeder politischen Debatte, wenn Ministerpräsidenten oder Abgeordnete Diskussionsbedarf haben", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. "Aber ich glaube, dass wir extrem gute Argumente dafür haben, die Ergebnisse der Alterssicherungskommission in allen Teilen umzusetzen. Was jetzt zur Rente auf dem Tisch liegt, hat das Zeug zu einer Jahrhundertreform."

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Ceuta-Andrang: EU fordert von Meta und Tiktok Vorgehen gegen Falschinformationen

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Direkt-ICE Berlin-Paris bleibt wegen Technikproblemen vorerst unterbrochen

Die direkte ICE-Verbindung zwischen Berlin und Paris bleibt wegen technischer Probleme vorerst unterbrochen. Die Deutsche Bahn (DB) macht dafür das europäische Zugsicherungssystem des französischen Herstellers Alstom verantwortlich und fordert eine umgehende Behebung der Fehler. Alstom erklärte am Freitagabend, seine Teams arbeiteten "mit Hochdruck" und eng mit der Bahn daran, die technischen Schwierigkeiten zu beheben.

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Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben angesichts des Iran-Kriegs und seiner Folgen einen Verteidigungspakt geschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung gaben die drei Länder am Freitag die Unterzeichnung des "Gemeinsamen Verteidigungsabkommens von Mekka" bekannt. Das pakistanische Außenministerium erklärte, mit dem Pakt werde ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle angesehen. Das Abkommen ist demnach "darauf ausgerichtet, die kollektive Abschreckung zu stärken".