Deutsche Tageszeitung - Drohnenabwehr an Flughäfen: Regierung weist Forderung nach Bundeswehreinsatz zurück

Drohnenabwehr an Flughäfen: Regierung weist Forderung nach Bundeswehreinsatz zurück


Drohnenabwehr an Flughäfen: Regierung weist Forderung nach Bundeswehreinsatz zurück
Drohnenabwehr an Flughäfen: Regierung weist Forderung nach Bundeswehreinsatz zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer erweiterten Zuständigkeit der Bundeswehr für die Drohnenabwehr an Flughäfen zurückgewiesen. Es seien "zu viel Fläche, zu viel Raum, zu viel Kilometer", die die Bundeswehr dann schützen müsste, sagte am Montag in Berlin ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dies gehe nur im Verbund. So seien zuerst die Betreiber der Flughäfen und die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden gefragt.

Textgröße ändern:

Die Bundeswehr unterstütze diese bei Bedarf, wie im Luftsicherheitsgesetz festgelegt, sagte der Sprecher weiter. Die Bundeswehr könne auch bei ihren eigenen rund tausend Liegenschaften und 300 Großstandorten Maßnahmen zur Drohnendetektion und -abwehr "nicht rund um die Uhr an zehntausenden Zaunkilometern bereitstellen". Eine hundertprozentige Sicherheit werde es nicht geben.

Die Bundeswehr setze bei der Drohnenabwehr deshalb Schwerpunkte bei Liegenschaften, "wo sensible Aktivitäten sind, wo besonders schutzwürdige Informationen zum Beispiel vorhanden sind". Zudem gibt es dem Sprecher zufolge "für alle Teilstreitkräfte mobile Drohneneinsatz-Trupps, die schnell abgerufen werden können, die in der ständigen Bereitschaft sind und die auch schon im Ausland tätig waren".

Aktuell ist auf einem Flughafengelände die Bundespolizei für die Drohnenabwehr zuständig, außerhalb die Landespolizei, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin erläuterte. Alle Flughäfen, für die die Bundespolizei zuständig sei, würden "mit mobiler Drohnenabwehrtechnik" ausgestattet.

"Die Bundespolizei hat da schon einiges beschafft", betonte die Sprecherin. "Priorisiert sind die acht Großflughäfen Frankfurt am Main, München, Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln-Bonn, Stuttgart und Leipzig-Halle." Für den Münchner Flughafen sei eine Ausschreibung im Juni abgeschlossen worden. "Alle weiteren Ausschreibungen und Vergabeverfahren sollen nach Planungsstand jetzt bis Ende des Jahres abgeschlossen sein und die Flughäfen mit Drohnenabwehrtechnik ausgestattet sein."

Geplant ist zudem eine Stärkung der Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei: Sie soll demnach von 130 auf 300 Kräfte vergrößert werden, zudem künftig von acht statt aktuell vier Standorten aus operieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) werde am Montag eine entsprechende Weisung an die Bundespolizei erteilen, sagte die Sprecherin.

Diese verwies des weiteren auf ein neues Technologiezentrum zur Drohnensicherheit, das am 18. August beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eingeweiht werden soll. Dort könnten innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und erprobt werden.

Einen Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen hat die Debatte um eine bessere Abwehr angefacht. Dort war in der Nacht zum Mittwoch vergangner Woche im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine.

Am Donnerstagabend wurden zudem laut Bundeswehr auch zwei Drohnen über dem Militärstandort Mechernich in Nordrhein-Westfalen gesichtet. Nach Medienberichten wird dort das Flugabwehrsystem Patriot gewartet.

(B.Izyumov--DTZ)

Empfohlen

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

Textgröße ändern: