Deutsche Tageszeitung - Präsident von Ceuta will Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren

Präsident von Ceuta will Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren


Präsident von Ceuta will Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren
Präsident von Ceuta will Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Massenandrang von Migranten in die spanische Exklave Ceuta will der örtliche Präsident Juan Jesús Vivas die verbliebenen Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren. In einer Art "Abschiebezentrum für Ausländer" sollten "diese Menschen untergebracht und eingesperrt bleiben", sagte Vivas am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Lage vor Ort sei "unhaltbar" und "inakzeptabel".

Textgröße ändern:

Vivas fuhr fort, die Bewegungsfreiheit der verbliebenen Migranten müsse "eingeschränkt werden, bis ihre Abschiebungen bearbeitet und abgeschlossen sind". Er forderte "dringend" nach einem "staatlichen Plan, der darauf abzielt, in Ceuta wieder Normalität herzustellen".

Zahlen der spanischen Regierung zufolge hatten Ende Juli rund 72.000 Menschen die neben Marokko gelegene spanische Exklave Ceuta auf dem Landweg oder schwimmend erreicht. Nach Angaben der Regierung in Madrid befinden sich noch knapp 2000 Migranten in Ceuta. Der Präsident der Exklave bezifferte jedoch die Gesamtzahl der verbliebenen Migranten auf 8000 bis 11.000. In Ceuta leben etwa 84.000 Menschen.

Der für die Beziehungen zu den Regionen des Landes zuständige spanische Minister Ángel Víctor Torres versicherte der Bevölkerung Ceutas, dass die Zahl der Polizisten und Soldaten in der Exklave erhöht worden sei. Er betonte zugleich, dass die Zusammenführung minderjähriger Migranten mit ihren Familien Priorität habe, ohne dabei die Möglichkeit von Ausweisungen zu erwähnen.

Die in Ceuta verbliebenen Migranten, unter ihnen hunderte unbegleitete Minderjährige, haben Schwierigkeiten, Zugang zu Nahrung, Wasser, Unterkunft und sanitären Einrichtungen zu erhalten. Ihre Zukunft hat einen Konflikt zwischen der sozialistischen Regierung Spaniens und von der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox regierten Regionen ausgelöst. Die spanische Rechte lehnt es ab, unbegleitete Minderjährige im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen aufzunehmen.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

Textgröße ändern: