WDR: Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

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WDR: Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

WIRTSCHAFT 14.08.2026

WDR: Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Erstmals soll laut einem Medienbericht eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" zu, wie der WDR am Freitag unter Verweis auf einen Gerichtsbeschluss vom Montag berichtete. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

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Die Warburg-Bank war jahrelang an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen. Mit dem Verschieben von Aktien wurden dabei die Behörden ausgetrickst, so dass nicht gezahlte Kapitalertragsteuern zurückerstattet wurden. Ab 2016 stand im Raum, dass die Bank zu Unrecht eingestrichene Gelder zurückzahlen muss. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft der Finanzbeamtin P. vor, versucht zu haben, dies zu verhindern.

Laut der Anklageschrift, welche im vergangenen Jahr eingereicht wurde, soll P. unter anderem ihren Vorgesetzten unvollständige und teils falsche Informationen geliefert haben. Das Landgericht Bonn ließ die Anklage jedoch nicht zu. Es liege "keine ausreichende Wahrscheinlichkeit" vor, dass P. sich strafbar gemacht habe, zitierte der WDR aus der Entscheidung vom März.

Das Oberlandesgericht widersprach dem aber in dieser Woche. Die Kölner Richter sehen dem WDR-Bericht zufolge einen hinreichenden Tatverdacht, um ein Hauptverfahren gegen die Finanzbeamtin zu eröffnen.

Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Die Praxis war seit Anfang der 2000er Jahre bei vielen Banken im In- und Ausland üblich. 2021 bestätigte der BGH, dass sie strafbar ist. Es gab in dem Zusammenhang schon mehrere Verurteilungen anderer Angeklagter. Bislang wurden aber ausschließlich Banken und ihre Mitarbeiter belangt.

Der Hamburger Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg-Bank reicht ohnehin bereits in die Politik hinein, denn sie betrifft auch den damaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt und späteren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte den Chef der Bank, Christian Olearius, mehrmals getroffen. An den Inhalt der Gespräche habe er aber keine Erinnerung, sagte Scholz in einem entsprechenden Untersuchungsausschuss.

(B.Izyumov--DTZ)

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Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse deutlich geringer als im Vorjahr

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Wegen Chinas Dominanz: Trump verhängt Zölle von bis zu 100 Prozent auf Drohnen

Wegen der Dominanz Chinas auf dem Markt für unbemannte Luftfahrzeuge hat US-Präsident Donald Trump Zölle von bis zu 100 Prozent auf Drohnen und ihre Bestandteile verhängt. Er unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende Anordnung, mit der die Abhängigkeit von chinesischen Importen verringert werden soll. Das Weiße Haus verweist auf die nationale Sicherheit, denn spätestens seit dem Krieg in der Ukraine ist klar, dass auch kommerzielle und Hobby-Drohnen militärisch eingesetzt werden können.

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