Minister Rainer will Ende August über mögliche Hilfen für Landwirte beraten

Deutsche Tageszeitung - Minister Rainer will Ende August über mögliche Hilfen für Landwirte beraten

Minister Rainer will Ende August über mögliche Hilfen für Landwirte beraten / Foto: © AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich besorgt über die Folgen der extremen Trockenheit gezeigt. "Die anhaltende Trockenheit setzt viele Betriebe bereits erheblich unter Druck. Hinter verdorrten Feldern und knappen Futtervorräten stehen Familien, die um ihre Ernte, die Versorgung ihrer Tiere und die Zukunft ihrer Höfe bangen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Wie groß das Schadensausmaß tatsächlich sein wird, werden wir Ende August auf Grundlage der amtlichen Erntedaten belastbar bewerten und gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Schritte auf den Weg bringen."

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Am Mittwoch habe er im Bundeskabinett über die besorgniserregende Lage auf deutschen Äckern und Weiden berichtet, sagte Rainer weiter. "Wir müssen ressortübergreifend vorbereitet sein."

Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte angesichts der befürchteten Ernteeinbußen Unterstützung durch die Politik gefordert. Im Sender Phoenix nannte eine Erhöhung der EU-Düngemittelbeihilfe von 60 Millionen Euro für Deutschland auf 180 Millionen Euro sowie das Vorziehen der Auszahlung von 80 Prozent der EU-Direkthilfen an die Bauern auf Oktober. "Dritte Sofortmaßnahme wäre, die Steuern auf Diesel deutlich zu senken bis mindestens Ende November. Das würde den Bauern kurzfristig helfen und Entlastung bringen."

"Politisch wichtig" sei außerdem eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage. So könne für schwierige Jahre ein finanzielles Polster geschaffen werden. Dem ZDF sagte Rukwied am Donnerstagabend, die Bauern bräuchten auch eine Ausnahme beim Mindestlohn.

(O.Tatarinov--DTZ)

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".