Deutsche Tageszeitung - AOK-Bundesverband fordert mehr Prävention - Kritik an niedrigen Preisen für Tabak und Alkohol

AOK-Bundesverband fordert mehr Prävention - Kritik an niedrigen Preisen für Tabak und Alkohol

AOK-Bundesverband fordert mehr Prävention - Kritik an niedrigen Preisen für Tabak und Alkohol / Foto: © AFP

Der AOK-Bundesverband fordert in der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung mehr vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen und sieht vor allem bei Tabak und Alkohol Handlungsbedarf. "Wir müssen bei der Prävention besser werden. Wir tun in Deutschland zu wenig dafür, dass Menschen gar nicht erst krank werden", sagte die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

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Bei Tabak und Alkohol gebe es "eine permanente Verfügbarkeit und sehr niedrige Preise", sagte Reimann. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfehle, gesundheitsschädliche Lebensmittel und Genussmittel zu verteuern und ihre Verfügbarkeit einzuschränken. "Das könnte heißen, dass Alkohol nicht an jeder Tankstelle verkauft wird", sagte Reimann.

Mit Blick auf die Finanzen der Kassen warnte Reimann vor weiter steigenden Zusatzbeiträgen. "Im Moment kann niemand ausschließen, dass die Zusatzbeiträge weiter ansteigen", sagte sie. Die Kassen hätten im ersten Halbjahr zwar mehr als zwei Milliarden Euro Überschuss erzielt. Das sei aber "nur die halbe Wahrheit". Die Leistungsausgaben stiegen weiter um sieben bis acht Prozent. "Das eigentliche Problem ist die Ausgabenseite. Die ist ungebremst dynamisch."

Das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit Einsparungen von 18 Milliarden Euro hält Reimann für nicht ausreichend. "Die ursprünglichen Schätzungen zur Finanzlücke im kommenden Jahr sind jetzt schon Makulatur." Zusätzliche Einsparpotenziale sieht sie unter anderem bei den Arzneimittelkosten. Zudem müsse der Bund bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben stärker Verantwortung übernehmen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

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Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

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SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

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UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".