Deutsche Tageszeitung - Frei erwartet "Gleichschritt" von Union und SPD bei Fraktionsklausur

Wetter - Berlin 17°C

Frei erwartet "Gleichschritt" von Union und SPD bei Fraktionsklausur

WIRTSCHAFT 27.08.2026

Frei erwartet "Gleichschritt" von Union und SPD bei Fraktionsklausur / Foto: © AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erwartet von der Klausurtagung der Koalitionsfraktionen ein Signal der Geschlossenheit angesichts der anstehenden Reformvorhaben. Er sei "zuversichtlich", dass Union und SPD bei der Klausur in Münster zu einem "Gleichschritt" finden, um die "enormen Reformvorhaben" umzusetzen, sagte Frei am Donnerstag dem Sender Phönix. Dies gelte auch für die umstrittene Rentenreform: Hier appellierte Frei an die Kompromissbereitschaft der Fraktionen.

Textgröße ändern:

Nötig sei, "dass wir uns aufeinander zubewegen und am Ende eine Lösung finden, die für die nächsten 25 bis 30 Jahre reicht", sagte der CDU-Politiker. "Und natürlich müssen wir alle kritischen Stimmen ernst nehmen und aufnehmen." Die Rentenreform müsse aber als Gesamtpaket verabschiedet werden - inklusive der Abschaffung der Frühverrentung für langjährig Versicherte. "Ich rate sehr dazu, diesen Kompromiss jedenfalls nicht in Frage zu stellen", sagte Frei.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte ein Festhalten am Reformkurs. "Die Koalitionsfraktionen müssen jetzt Kurs halten und ihren Beitrag zur Modernisierung Deutschlands liefern", schrieb er auf X. "Schwierige Landtagswahlen ändern nichts am Reformbedarf unseres Landes."

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (Eröffnungsstatements ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa bei der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

(O.Zhukova--DTZ)

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".

Textgröße ändern: