Deutsche Tageszeitung - Ökonomen warnen vor staatlicher Wohnungsbaugesellschaft

Wetter - Berlin 12°C

Ökonomen warnen vor staatlicher Wohnungsbaugesellschaft

WIRTSCHAFT 31.08.2026

Ökonomen warnen vor staatlicher Wohnungsbaugesellschaft / Foto: © AFP/Archiv

Ökonomen haben vor der Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft gewarnt, wie sie die Bundesregierung Anfang Juli angekündigt hatte. Das Vorhaben berge "große verfassungsrechtliche Risiken", denn die Zuständigkeit für Wohnungsbau liege laut Grundgesetz bei den Ländern, nicht beim Bund, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) am Montag. Stattdessen könne der Bund eine neue Fördersäule etwa über die KfW für kostengünstige Wohnungen auflegen.

Textgröße ändern:

Union und SPD hatten Anfang Juli vereinbart, eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen einzurichten. Die Koalitionäre hätten entschieden, "dass der Bund künftig im großen Stil Wohnungen bauen kann", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) damals.

Die Studienautoren, IMK-Direktor Sebastian Dullien und der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz, halten den Plan für fragwürdig. Stattdessen schlagen sie vor, dass Wohnungsunternehmen jenseits des sozialen Wohnungsbaus, der bereits stark gefördert wird, staatliche Kreditbürgschaft oder einen direkten Kredit des Staates erhalten könnten. Im Gegenzug müssten sie sich verpflichten, bezahlbare Mieten anzubieten.

(V.Sørensen--DTZ)

Fast zwei Billionen: US-Neuverschuldung steigt unter Trump auf Fünf-Jahres-Hoch

Die Neuverschuldung der USA ist trotz der von Präsident Donald Trump angekündigten Ausgabenkürzungen auf den höchsten Stand seit 2021 gestiegen. Im Haushaltsjahr 2026, das Ende September endete, betrug das Defizit 1,99 Billionen Dollar und damit zwölf Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Finanzministerium am Freitag in Washington mitteilte.

Selenskyj setzt nach Streit mit Trump verstärkt auf die Europäer

Wenn es mit den USA knirscht, kann die Ukraine immer noch auf Europa zählen: Das versicherten sich EU-Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag des EU-Gipfels gegenseitig. "Unterstützung und nur Unterstützung" habe er von seinen EU-Kollegen erhalten, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte unterdessen Verständnis dafür, dass die Ukraine ihre Angriffe auf Russland fortsetzt.

Merz nach Einigung mit Frankreich: Verbrenner-Aus ist "damit Geschichte"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich angesichts der deutsch-französischen Einigung zur Autoindustriepolitik erleichtert gezeigt. "Ich will es mal ganz einfach so sagen: Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte", sagte Merz zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. Er sei "sehr dankbar", dass dies gelungen sei.

Nach Diesel-Deal: Selenskyj warnt vor weiteren Lockerungen bei Sanktionen

Angesichts der derzeit angespannten Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel der Unterstützung seiner europäischen Verbündeten versichert. Er habe von seinen europäischen Kollegen "Unterstützung und nur Unterstützung" erhalten, sagte Selenskyj am Rande des EU-Gipfels am Freitag vor Journalisten. Mit Blick auf die Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink bemerkte er, die Geschwindigkeit sei noch nicht wieder voll hergestellt.

Textgröße ändern: