Deutsche Tageszeitung - Nach Kritik von Bas: Merz hält an Plänen für Attestpflicht fest

Nach Kritik von Bas: Merz hält an Plänen für Attestpflicht fest


Nach Kritik von Bas: Merz hält an Plänen für Attestpflicht fest
Nach Kritik von Bas: Merz hält an Plänen für Attestpflicht fest / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag von Arbeitnehmenden fest. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt, und "diese Vereinbarung gilt und bildet die Grundlage für die weitere Arbeit innerhalb der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Sinnhaftigkeit der Pläne angezweifelt.

Textgröße ändern:

Die geplanten Änderungen sollten den "Missbrauch" von Krankschreibungsregeln eindämmen, sagte Kornelius. Zugleich habe die Koalition "verabredet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abweichungen im Tarifvertrag und in Betriebsvereinbarungen vornehmen können". Auf dieser Grundlage werde nun ein Gesetzesvorschlag erarbeitet.

Die fachlich zuständige Bundesarbeitsministerin Bas war zuvor von dem Vorhaben abgerückt. "Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht", sagte sie den Funke-Zeitungen vom Samstag.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Fast zwei Billionen: US-Neuverschuldung steigt unter Trump auf Fünf-Jahres-Hoch

Die Neuverschuldung der USA ist trotz der von Präsident Donald Trump angekündigten Ausgabenkürzungen auf den höchsten Stand seit 2021 gestiegen. Im Haushaltsjahr 2026, das Ende September endete, betrug das Defizit 1,99 Billionen Dollar und damit zwölf Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Finanzministerium am Freitag in Washington mitteilte.

Selenskyj setzt nach Streit mit Trump verstärkt auf die Europäer

Wenn es mit den USA knirscht, kann die Ukraine immer noch auf Europa zählen: Das versicherten sich EU-Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag des EU-Gipfels gegenseitig. "Unterstützung und nur Unterstützung" habe er von seinen EU-Kollegen erhalten, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte unterdessen Verständnis dafür, dass die Ukraine ihre Angriffe auf Russland fortsetzt.

Merz nach Einigung mit Frankreich: Verbrenner-Aus ist "damit Geschichte"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich angesichts der deutsch-französischen Einigung zur Autoindustriepolitik erleichtert gezeigt. "Ich will es mal ganz einfach so sagen: Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte", sagte Merz zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. Er sei "sehr dankbar", dass dies gelungen sei.

Nach Diesel-Deal: Selenskyj warnt vor weiteren Lockerungen bei Sanktionen

Angesichts der derzeit angespannten Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel der Unterstützung seiner europäischen Verbündeten versichert. Er habe von seinen europäischen Kollegen "Unterstützung und nur Unterstützung" erhalten, sagte Selenskyj am Rande des EU-Gipfels am Freitag vor Journalisten. Mit Blick auf die Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink bemerkte er, die Geschwindigkeit sei noch nicht wieder voll hergestellt.

Textgröße ändern: