Äußerungen zu queeren Menschen: Gericht lässt Anklage gegen AfD-Abgeordnete teilweise zu

Deutsche Tageszeitung - Äußerungen zu queeren Menschen: Gericht lässt Anklage gegen AfD-Abgeordnete teilweise zu

Äußerungen zu queeren Menschen: Gericht lässt Anklage gegen AfD-Abgeordnete teilweise zu / Foto: © AFP/Archiv

Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt soll sich wegen mutmaßlich herabwürdigender Äußerungen über queere Menschen in sozialen Netzwerken vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Göttingen nach Angaben vom Dienstag zu - allerdings nur teilweise. Verantworten soll sich Behrendt demnach unter anderem wegen vier Fällen von Beleidigung vor dem Amtsgericht in Helmstedt.

Textgröße ändern:

Die Staatsanwaltschaft klagte die Politikern noch wegen weiterer Fälle sowie wegen Volksverhetzung und verhetzender Beleidigung angeklagt, was schwerer wiegt. Die zuständige Kammer des Landgerichts kam aber zu einer anderen rechtlichen Bewertung - unter anderem, weil bei den fraglichen Beiträgen aus ihrer Sicht entweder kein Angriff auf die Menschenwürde vorliegt oder der öffentliche Frieden durch diese nicht gestört wird. Die Staatsanwaltschaft kann noch Beschwerde einlegen.

Behrendt ist unter anderem familien- und kinderpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. In sozialen Medien inszeniert sie sich als angebliche Vorkämpferin christlicher Werte und Kritikerin der öffentlichen Interessenvertretung für queere Menschen. Sie stellt dabei immer wieder Bezüge zu Pädophilie und entsprechenden Sexualstraftaten her. So schrieb sie auf X unter anderem, die Regenbogenfahne stehe für "Machenschaften pädophiler Lobbygruppen" und "Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda".

Die Staatsanwaltschaft klagte Behrendt wegen sieben Taten an, das Landgericht ließ nach seiner obligatorischen Prüfung fünf zur Verhandlung zu. Neben vier Beleidigungsvorwürfen geht es dabei um einen Fall des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten. Laut Medienberichten soll sie einen Namen und eine Anschrift geteilt haben. Behrendt sprach in einer Reaktion auf die Teilzulassung der Anklage auf der Plattform X von einem "Sieg für die Meinungsfreiheit". Die Staatsanwaltschaft kann gegen die teilweise Nichtzulassung und die Prozesseröffnung an einem Amtsgericht noch Beschwerde einlegen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

Panamakanalbehörde reduziert wegen El Niño Anzahl der täglich erlaubten Schiffe

Wegen des Klimaphänomens El Niño hat am Freitag die Reduzierung des Schiffsverkehrs im Panamakanal begonnen. Die Zahl der Schiffe, welche die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik durchqueren dürfen, wird bis Mitte September schrittweise von 36 auf 32 pro Tag gesenkt, wie die Panamakanalbehörde mitteilte. Als Grund für die Entscheidung nannte die Behörde die niedrigen Wasserstände in den beiden künstlichen Seen, aus denen der Kanal gespeist wird.

Forscher: Tausende OpenAI-KI-Agenten kapern deutsche Website

Tausende autonome KI-Agenten des US-Technologieunternehmens OpenAI haben einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung zufolge eigenmächtig eine deutsche Programmierer-Website gekapert. Auf der frei bearbeitbaren Plattform DSEwiki hinterließen sie demnach rund 18.000 Beiträge, in denen sie Antworten auf Testfragen und Tipps zum Umgehen digitaler Sicherheitsbarrieren austauschten.