Deutsche Tageszeitung - Regierung beschließt Reform der Einkommensteuer

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Regierung beschließt Reform der Einkommensteuer

WIRTSCHAFT 02.09.2026

Regierung beschließt Reform der Einkommensteuer / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht. Das Entlastungsvolumen beträgt nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rund zehn Milliarden Euro, der Schwerpunkt liege bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie von Familien. "Wir entlasten Familien mit Kindern. Wir sorgen dafür, dass am Ende des Monats etwas mehr zum Leben übrigbleibt", betonte Klingbeil.

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Zur Gegenfinanzierung soll laut dem vom Kabinett am Vormittag beschlossenen Gesetzentwurf vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen. Klingbeil selbst konnte wegen einer Flugzeugpanne nicht in Berlin an der Kabinettssitzung teilnehmen. Er hielt sich zunächst weiterhin in den USA auf, wo er an Beratungen der G20-Finanzminister teilgenommen hatte.

Begleitet wurden die Kabinettsberatungen von einem Disput zwischen Klingbeil und dem Wirtschaftsressort von CDU-Ministerin Katherina Reiche. Dieses hatte in einem Brief kritisiert, dass mit der Reform die sogenannte kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen würde, das Ergebnis sei eine "inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung". Klingbeil und weitere SPD-Politiker äußerten sich darüber massiv verärgert, der Finanzminister riet Reiche, besser "ihre eigenen Hausaufgaben zu machen".

(A.Stefanowych--DTZ)

Deutsche Wirtschaft widerstandsfähiger als erwartet: DIW hebt Wachstumsprognose an

Wegen des unerwartet kräftigen Außenhandels rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem deutlich robusteren Wachstum als bislang angenommen. "Die deutsche Wirtschaft hat sich im laufenden Jahr widerstandsfähiger gezeigt als noch im Frühsommer erwartet", erklärte das DIW am Mittwoch in Berlin. Demnach wird für 2026 nun ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert - noch im Juni hatte das Institut seine Vorhersage auf 0,5 Prozent heruntergeschraubt.

Studie: KI-Chatbots können Sanktionen russischer Medien umgehen

Zahlreiche KI-Chatbots wie ChatGPT oder Gemini können einem Bericht zufolge EU-Sanktionen gegen russische Medien umgehen und ermöglichen Zugang zu deren Inhalten. Wenn die Chatbots einen entsprechenden Auftrag bekämen, führten sie diesen aus, ohne geltende Verbreitungsverbote zu berücksichtigen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen. So könnten sich Nutzer etwa Inhalte von Medien wie "Russia Today" oder "Sputnik" anzeigen lassen, die in der EU verboten sind. Die EU-Sanktionen umfassen dabei ausdrücklich auch Onlineinhalte.

"Gift für die Wirtschaft": Deutsche-Bank-Chef Sewing warnt vor AfD-Regierung

Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat nachdrücklich vor einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Wenn es dazu kommen sollte, würde das bedeuten, dass sich internationale Investoren von Deutschland abwenden", sagte Sewing am Mittwoch beim "Handelsblatt"-Banken-Gipfel in Frankfurt. Das Programm der Rechtspopulisten mit einem Austritt aus dem Euro sei "Gift für die deutsche Wirtschaft".

Verband: So viele Vereine in Deutschland wie noch nie

Die Zahl der registrierten Vereine in Deutschland ist so hoch wie nie. Im März war eine Rekordzahl von 628.992 Vereinen eingetragen, wie der Stifterverband am Mittwoch in Berlin mitteilte. Im Jahr 2024 waren demnach 13.534 Vereine neu eingetragen worden - so viele wie seit zehn Jahren nicht. Da die Zahl der Löschungen nicht in diesem Maß stieg, wuchs die Zahl der Vereine wieder schneller.

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