Deutsche Tageszeitung - Entwurf für Beschlussvorlage: SPD-Fraktion erwägt Zerschlagung von Öl-Konzernen

Entwurf für Beschlussvorlage: SPD-Fraktion erwägt Zerschlagung von Öl-Konzernen


Entwurf für Beschlussvorlage: SPD-Fraktion erwägt Zerschlagung von Öl-Konzernen
Entwurf für Beschlussvorlage: SPD-Fraktion erwägt Zerschlagung von Öl-Konzernen / Foto: © AFP

Die SPD-Fraktion im Bundestag will den Mineralölmarkt neu ordnen und erwägt auch die Zerschlagung von Konzernen mit großer Marktmacht. "Es gibt klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniert", heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage für die derzeit stattfindende SPD-Klausur, der AFP am Donnerstag vorlag. "Wir werden deshalb in den kommenden Wochen weitere Änderungen des Kartellrechts beschließen, die die Preistransparenz erhöhen und dem Kartellamt zusätzliche Möglichkeiten geben, den Markt zu ordnen".

Textgröße ändern:

Die seit dem Krieg im Iran deutlich gestiegenen Spritpreise belasteten die Menschen gerade in ländlichen Regionen "enorm", heißt es weiter in dem Entwurf. Es sei "inakzeptabel, dass insbesondere die Mineralölhersteller vor dem Hintergrund dieser Krise abkassieren". Die Preise würden "frühzeitig angehoben und langsam gesenkt".

Die Fraktion fordert in dem Entwurf nun: "Der Kraftstoffmarkt muss endlich im Sinne der Kundinnen und Kunden geordnet werden. Auch die Möglichkeit, oligopolartige Strukturen im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens zu zerschlagen, muss auf den Tisch." Nach Angaben aus Fraktionskreisen soll das Papier am Freitag beschlossen werden.

Dem Dokument zufolge streben die SPD-Politikerinnen und -politiker im Bundestag auch einen Spritpreisdeckel an: "Wenn der Markt nicht funktioniert, dann muss der Staat eingreifen - etwa indem die Gewinnmargen wie zum Beispiel in Luxemburg durch einen Spritpreisdeckel begrenzt werden", heißt es. Die SPD-Fraktion werde sich dafür "im weiteren Gesetzgebungsverfahren einsetzen".

Der von den USA und Israel begonnene Krieg gegen den Iran und die daraus resultierende Sperrung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr hatten die Ölpreise und in Folge auch die Spritpreise in die Höhe schießen lassen. Nach Angaben des Automobilclubs ADAC erreichte der Benzinpreis am Mittwoch ein neues Allzeithoch. Demnach kostete der Liter Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,215 Euro. Damit wurde der bisherige Höchstpreis von März 2022 übertroffen.

Der Automobilclub verweist darauf, dass es sich um einen nominellen Preisrekord handelt. Bereinigt um die allgemeinen Preissteigerungen war Benzin demnach in der Vergangenheit auch schon teurer, etwa im Jahr 2012. Dennoch hält der ADAC den derzeitigen Benzinpreis für zu hoch, "weil der Ölpreis deutlich unter den Höchstständen aus dem Frühjahr liegt".

Die Mineralölbranche wehrt sich gegen die Vorwürfe. Der Branchenverband Fuels and Energy verweist darauf, dass die Tankstellenpreise nicht direkt vom Ölpreis abhängen, "sondern von den internationalen Produktpreisen für Benzin und Diesel." Und diese seien in den vergangenen Monaten deutlich stärker gestiegen als der Ölpreis. "Grund sind die kriegsbedingten Raffinerieausfälle in Russland und im Nahen Osten", erklärte der Verband.

Der ADAC hält dagegen, dass die Rahmenbedingungen "die Dimension des Preisanstiegs insbesondere seit April" dennoch nicht rechtfertigten. "So haben wir bei ähnlichem Ölpreis und Euro-Dollar-Wechselkurs in der Vergangenheit deutlich niedrigere Spritpreise verzeichnet."

Die Ölpreise stiegen unterdessen am Donnerstag angesichts erneuter iranischer Angriffe auf US-Militärstützpunkte in der Golfregion. Zur Mittagszeit kletterte der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent um 1,5 Prozent auf rund 97 Dollar. Die US-Sorte WTI verteuerte sich um 1,8 Prozent auf 92,60 Dollar.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

ALIX LASERS Gesellschafter entfernen Michael Sobitsch als Geschäftsführer aus gegebenem Anlass

Die Gesellschafter der Alix Lasers GmbH in Österreich teilen in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG mit, dass sie nach der Übernahme von 100 Prozent der Geschäftsanteile, am gestrigen 19. November 2026, in Wien (Österreich), den bisherigen Geschäftsführer Michael Sobitsch aus gegebenem Anlass und mit sofortiger Wirkung entfernt haben, er somit unverzüglich abberufen wurde, ohne dem Sobitsch Entlastung zu erteilen.

Fairtrade-Organisationen kritisieren Arbeitsbedingungen bei Chiquita

Die Organisationen Fairtrade Lëtzebuerg und Fondation Partage Luxembourg haben sich zu einer Untersuchung der Schweizer Nichtregierungsorganisation Public Eye geäußert. Diese deckt schwere Missstände bei der Zulieferfirma Chiquita Brands International auf den Bananenplantagen in Guatemala auf. Die Kritik umfasst sowohl die Arbeitsbedingungen als auch den Einsatz verbotener Pestizide.

Coca-Cola Deutschland ruft Sprite-Dosen zurück: Falsche Abfüllung gefährlich für Diabetiker

Der Getränkehersteller Coca-Cola Deutschland hat einen bundesweiten Rückruf für bestimmte Sprite-Dosen eingeleitet. Bei der Produktion wurde das falsche Getränt abgefüllt: Dosen mit der Aufschrift „Sprite Classic“ enthalten tatsächlich die zuckerfreie Variante „Sprite Zero“. Diese Verwechslung kann für Menschen mit Diabetes oder Phenylketonurie ernste gesundheitliche Folgen haben.

Kontoklärung bei der Rente: Fehlende Zeiten prüfen

Vergessene Monate für Ausbildung, Studium oder Pflege können die spätere Altersrente erheblich mindern. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor finanziellen Folgen durch nicht erfasste Versicherungszeiten und gibt Tipps zur Überprüfung des eigenen Kontos.

Textgröße ändern: