Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

Deutsche Tageszeitung - Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht" / Foto: © AFP

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

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"Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können", sagte Bas mit Blick auf die Debatten über die Rentenreform. Wichtig sei auch, weiterhin diejenigen zu unterstützen, die Menschen im Alter pflegen. Es komme nicht nur darauf an, rhetorisch zu erklären, worum es bei den Reformen gehe, sagte Bas. "Es muss am Ende doch bei den Menschen auch übrig bleiben, dass es besser wird, wenn wir Reformen machen."

Ko-Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich erschüttert über den Wahlausgang, bei dem "eine völkische rechtsextreme Partei" weit über 40 Prozent erhalten habe. Es gehe jetzt darum "einzutreten für Freiheit, Respekt, Weltoffenheit und Toleranz", hob er hervor. Viele Menschen hätten nach dem Wahlerfolg der AfD Ängste, sagte Klingbeil. "Wir wollen ihnen mit aller Klarheit sagen, wir stehen an ihrer Seite", hob er hervor.

Arbeitsministerin Bas kritisierte zugleich den Kommunikationsstil von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung und auch Misstrauen", sagte sie. "Diese Rhetorik hilft überhaupt nicht, im Gegenteil, sie ist schädlich."

Personaldebatten mit Blick auf Merz erteilte die SPD-Spitze aber eine Absage. "Wir brauchen zum einen die Stabilität jetzt in dieser Bundesregierung", sagte Bas. Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt werde ohnehin schwierig werden. "Und jetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu stürzen, das kann nicht unser Weg sein." Auch Klingbeil sagte, eine Diskussion über personelle Konsequenzen habe es nicht gegeben.

(U.Beriyev--DTZ)

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".

Industrieproduktion im Juli deutlich gesunken

Dämpfer nach zuletzt guten konjunkturellen Vorzeichen: Die Industrieproduktion ist im Juli deutlich zurückgegangen. Die Herstellung in den Unternehmen lag 2,2 Prozent unterhalb des Vormonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Hauptgrund dürfte demnach eine mehrwöchige Produktionspause in der Autoindustrie sein, deren Produktion besonders stark sank (minus 9,2 Prozent).

Vergleichsportal: Gaspreise klettern auf Drei-Jahres-Hoch

Die Gaspreise zeigen nach Angaben des Vergleichsportals Verivox aktuell wieder deutlich nach oben. Kurz vor der Heizsaison seien die Gaspreise am europäischen Großhandelsmarkt "auf den höchsten Stand seit mehr als drei Jahren gestiegen", teilte Verivox am Montag in Heidelberg mit. Zwar schlagen sich höhere Beschaffungskosten demnach "nicht unmittelbar in den Bestandstarifen nieder, erhöhen vor dem Winter aber den Preisdruck am Gasmarkt".