Deutsche Tageszeitung - Bas sieht Aus für "Rente mit 63" kritisch - und bekennt sich zu Reform

Bas sieht Aus für "Rente mit 63" kritisch - und bekennt sich zu Reform


Bas sieht Aus für "Rente mit 63" kritisch - und bekennt sich zu Reform
Bas sieht Aus für "Rente mit 63" kritisch - und bekennt sich zu Reform / Foto: © AFP

In der Debatte um die Reform der Alterssicherungssysteme hat sich Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) erneut kritisch zu einer Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" geäußert. In der Bundestagsdebatte über ihren Etat sagte Bas am Freitag, sie wolle den Menschen, "die gerade Angst haben", dass die Rente für besonders langjährig Beschäftigte abgeschafft wird, sagen: "Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen."

Textgröße ändern:

Ein Gesetzentwurf zur Rentenreform wird derzeit im Bundesarbeitsministerium erarbeitet. Bas bekennt sich im Grundsatz zu dem Reformvorhaben sowie der Übernahme der Empfehlungen der Rentenkommission, die genaue Ausgestaltung des Gesetzentwurfs ist aber offen.

Aus der SPD, aber auch vor allem von ostdeutschen CDU-Politikern gibt es Widerstand gegen die Empfehlung der Reformkommission zur Rente, die sogenannte "Rente mit 63" abzuschaffen. Diese ermöglichte bei ihrer Einführung Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren, ab 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die Altersgrenze steigt allerdings schrittweise auf 65 Jahre an, derzeit sind es etwa 64,5 Jahre.

Bas betonte im Bundestag, der Sozialstaat müsse "für die kommenden Jahrzehnte fit" gemacht werden. Der Schwerpunkt sei dabei die Zukunft der Rente. "Und wenn wir unser Versprechen einhalten wollen, dass auch in Zukunft die Renten sicher sein sollen und vor allen Dingen die jungen Menschen nicht überbelastet werden, dann braucht es eine Reform." Deshalb müsse die schwarz-rote Koalition daran festhalten, eine Rentenreform in dieser Legislatur umzusetzen. "Alles andere kommt uns teuer zu stehen für zu Rentenkürzungen und zu massiv steigenden Beiträgen."

Dem Bundesarbeitsministerium steht im Haushaltsentwurf für 2027 der mit Abstand höchste Einzeletat zur Verfügung - nämlich 201,46 Milliarden Euro nach 197,34 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Davon wird der allergrößte Teil für die Rente benötigt.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino gestorben

Die italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino ist tot. Sie starb im Alter von 78 Jahren, wie die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag im Onlinedienst Facebook bekannt gab. Bonino war früher EU-Kommissarin und Außenministerin Italiens, ist vor allem aber als Feministin bekannt. Sie kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und genoss in der gesamten politischen Landschaft Respekt.

Erstmals mehr als sechs Dollar pro Gallone: US-Dieselpreis auf neuem Höchststand

Der Dieselpreis in den USA hat einen neuen Höchststand erreicht: Nach Angaben des Automobilclubs AAA vom Freitag lag er erstmals über sechs Dollar pro Gallone (5,22 Euro für 3,8 Liter). Vor einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.

Zahl der Übernachtungen in Deutschland auch im Juli gestiegen

Der Sommermonat Juli war für Deutschlands Tourismusbranche ein erfreulicher Monat: Die Zahl der Übernachtungen stieg im Vorjahresvergleich um 3,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland kamen mehr Gäste. Im ersten Halbjahr hatten die Hotels, Pensionen und Campingplätze bereits einen neuen Rekord verbucht.

Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Halbjahr auf höchsten Stand seit 13 Jahren

Die Zahl der Firmenpleiten ist im ersten Halbjahr um 6,7 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen - auf den höchsten Wert seit 13 Jahren. Insgesamt registrierten die Amtsgerichte von Januar bis Juni 12.812 Unternehmensinsolvenzen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Eine höhere Zahl gab es zuletzt im ersten Halbjahr 2013.

Textgröße ändern: