Deutsche Tageszeitung - Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung

Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung


Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung
Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung / Foto: © AFP

An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Auch der Preis für einen Liter Diesel erreichte einen neuen Höchstwert. Die Politik diskutierte weiter über Entlastungen - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit aus. Die Spediteure erklärten, dies wäre für sie "ohne Nutzen".

Textgröße ändern:

Der Preis für einen Liter Diesel lag am Mittwoch mit im Tagesdurchschnitt 2,453 Euro auf einem neuen Allzeithoch, wie der ADAC am Donnerstag mitteilte. Der bisherige Rekord war am 7. April verzeichnet worden. Der Preis für Super E10 war bereits in den vergangenen Tagen kontinuierlich auf neue Allzeithochs gestiegen - er lag am Mittwoch bei im Schnitt 2,314 Euro je Liter.

"Ein sinnvoller Ansatz" zur Entlastung von Autofahrerinnen und Autofahrern "wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Bundeswirtschaftsministerin Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) für eine Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen.

Dies bringe allerdings keine Entlastung für Gewerbetreibende, räumte Reiche ein. "Deshalb prüfen wir Wege, wie wir das mittelständische Transportgewerbe ebenfalls gezielt entlasten können."

Der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) beklagte in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass der Preis für den Lkw-Kraftstoff Diesel in den vergangenen Monaten wegen des Iran-Kriegs um netto circa 60 Cent pro Liter gestiegen sei. Für eine Fahrzeugflotte von 50 Lkw bedeute das Mehrkosten von über einer Million Euro im Jahr. Die hohen Dieselpreise gefährdeten zahlreiche mittelständische Betriebe und schwächten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Merz hatte Entlastungen angekündigt - der BGL sprach sich klar gegen eine Mehrwertsteuersenkung aus: "Diese stellt für die Wirtschaft einen durchlaufenden Posten dar. Sie ist zwar für den Staat mit hohen Kosten verbunden, entfaltet für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen jedoch kaum eine unmittelbare Entlastungswirkung." Der Verband forderte stattdessen unter anderem, einen "wettbewerbsfähigen Gewerbediesel" einzuführen, den es auch in Belgien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, Spanien und Ungarn gebe. Dort werde die Energiesteuer für gewerblich genutzten Diesel auf das EU-Mindestmaß reduziert.

Wirtschaftsministerin Reiche erneuerte auch ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Die Linke im Bundestag forderte staatliche Hilfen von knapp 500 Euro pro Kopf: "Neben einem jährlichen Klimageld von circa 320 Euro fordern wir, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Papier der Fraktion.

Der finanzpolitische Sprecher Christian Görke kritisierte, dass es "noch immer" nur für den kleineren Teil der Bevölkerung die dafür nötigen Kontodaten gebe. "Der Finanzminister muss endlich sicherstellen, dass eine Direktauszahlung sofort an alle möglich ist", forderte Görke. Es sei "beileibe kein Hexenwerk", die Steuernummern mit einer IBAN-Kontoverbindung zu verknüpfen.

Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi verlangte, den CO2-Preis auf fossile Brennstoffe auszusetzen. Er treffe einkommensschwache Haushalte überproportional. Außerdem fordere das BSW einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro und eine Übergewinnsteuer.

Der ökologische Verkehrsclub VCD dagegen schlug ein Maßnahmenpaket vor, "das Mobilität bezahlbar macht und den Spritverbrauch langfristig senkt" - statt weiterer Milliarden für billigere Kraftstoffe. Der Umweltverband nannte ein vergünstigtes Deutschlandticket, ein Tempolimit auf Autobahnen und mehr Platz für den Radverkehr. Der Staat solle zudem den Kauf gebrauchter Elektroautos oder Ladeguthaben finanziell fördern.

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

Fairtrade-Organisationen kritisieren Arbeitsbedingungen bei Chiquita

Die Organisationen Fairtrade Lëtzebuerg und Fondation Partage Luxembourg haben sich zu einer Untersuchung der Schweizer Nichtregierungsorganisation Public Eye geäußert. Diese deckt schwere Missstände bei der Zulieferfirma Chiquita Brands International auf den Bananenplantagen in Guatemala auf. Die Kritik umfasst sowohl die Arbeitsbedingungen als auch den Einsatz verbotener Pestizide.

Coca-Cola Deutschland ruft Sprite-Dosen zurück: Falsche Abfüllung gefährlich für Diabetiker

Der Getränkehersteller Coca-Cola Deutschland hat einen bundesweiten Rückruf für bestimmte Sprite-Dosen eingeleitet. Bei der Produktion wurde das falsche Getränt abgefüllt: Dosen mit der Aufschrift „Sprite Classic“ enthalten tatsächlich die zuckerfreie Variante „Sprite Zero“. Diese Verwechslung kann für Menschen mit Diabetes oder Phenylketonurie ernste gesundheitliche Folgen haben.

Kontoklärung bei der Rente: Fehlende Zeiten prüfen

Vergessene Monate für Ausbildung, Studium oder Pflege können die spätere Altersrente erheblich mindern. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor finanziellen Folgen durch nicht erfasste Versicherungszeiten und gibt Tipps zur Überprüfung des eigenen Kontos.

BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?

Auf dem BingX-Konto wurden 85.979,66 SNC als verfügbar und 0,00 SNC als eingefroren angezeigt. Dennoch erklärte ein Mitarbeiter von BING X „BingX Ian“ (Telegram-Account: @bingxianw): „We are not having more SNC, you can withdraw 63,355 SNC now“ – was nichts anderes bedeutet, als dass bei BING X die Summe von 22.624,66 SNC schlichtweg verschwunden ist und BING X offenbar nicht in der Lage war, diese SNC SCANDIC COIN gegen einen möglichen Diebstahl durch eigenes Personal zu schützen oder dass eine Manipulation zum Vorteil von nicht existierender BING-X-Liquidität vorliegt!

Textgröße ändern: