Ostbeauftragte fordert Finanzausgleich bei Einnahmen aus Erbschaftsteuer

Deutsche Tageszeitung - Ostbeauftragte fordert Finanzausgleich bei Einnahmen aus Erbschaftsteuer

Ostbeauftragte fordert Finanzausgleich bei Einnahmen aus Erbschaftsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat angesichts der ungleichen Verteilung von Vermögen in Ost und West einen Finanzausgleich bei den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht. Zunächst müssten große Vermögen und auch Erbschaften stärker besteuert werden, "damit wir letztendlich mehr Geld im System haben", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

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Dann sei es aber auch richtig, hier einen Ausgleich zu schaffen, damit die höheren Einnahmen "den ganzen Bundesländern zugute kommen, eben auch den ostdeutschen", sagte Kaiser. Um die nach wie vor existieren wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West zu verringern, müsse es Verbesserungen beim Bildungssystem, bei Jobs und bei der Infrastruktur geben. "Dazu brauchen wir ja auch finanzielle Mittel."

Die Ostbeauftragte Kaiser legt am Mittwoch im Kabinett ihren diesjährigen Bericht vor. Er konstatiert nach wie vor eklatante Unterschiede beim Gesamtvermögen der Haushalte zwischen Ost und West - das betrifft vor allem auch Erbschaften und Schenkungen. Der Bericht wird regelmäßig mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit präsentiert, der auf diesen Samstag fällt.

Die aus Thüringen stammende Kaiser sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wer wenig oder gar nichts erbe, "muss trotzdem die Chance haben, sich etwas aufzubauen". Die Frühstartrente sei ein erster wichtiger Schritt, doch es brauche mehr: "Ein Grunderbe, zum Beispiel, kann jungen Menschen unabhängig vom Elternhaus eigenes Startkapital geben."

(W.Novokshonov--DTZ)

Drohnenerkennungssystem am Flughafen Berlin Brandenburg in Betrieb genommen

Nach wiederholten Drohnensichtungen im Umfeld deutscher Flughäfen hat der Hauptstadtairport Berlin Brandenburg ein System zur Erkennung von Drohnen in Betrieb genommen. Die Deutsche Flugsicherung soll damit Drohnen im An- und Abflugbereich frühzeitig erkennen und die zuständigen Stellen über mögliche Gefährdungen für den Luftverkehr informieren können, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mitteilte.

Arbeitslosigkeit sinkt im September leicht - Herbstbelebung startet aber schwach

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September wieder unter die Schwelle von drei Millionen gefallen - die übliche Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt bislang aber verhalten aus. "Die wirtschaftliche Verbesserung kommt auf dem Arbeitsmarkt derzeit noch nicht an", erklärte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles. Aus der Industrie werden daher weitere Rufe nach Reformen laut.

Übernahme von Tegut-Filialen durch Edeka: Monopolkommission warnt vor Folgen für Wettbewerb

Angesichts der geplanten Übernahme von 178 Tegut-Filialen durch Edeka warnt die Monopolkommission vor den möglichen Folgen für den Wettbewerb. "Die Behörden werden jetzt noch intensiver darauf achten müssen, dass die großen Vier die Preise nicht hochtreiben oder Innovationen verhindern", erklärte der Chef der Monopolkommission, Tomaso Duso, am Mittwoch mit Blick auf die vier großen Einzelhändler Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland. Dem Bundeskartellamt zufolge fallen bereits jetzt mehr als 90 Prozent der Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel auf die vier Unternehmen.

Kfz-Haftpflicht: 7,4 Millionen Autofahrer werden in höhere Typklasse eingestuft

Die Versicherungsbranche hat für zahlreiche Automodelle neue Typklassen für die Kfz-Haftpflichtversicherung festgelegt, wovon mehr als zwölf Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer betroffen sind. Rund 7,4 Millionen von ihnen werden in eine höhere Typklasse eingestuft und rund 5,1 Millionen in eine niedrigere, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch mitteilte. Für die übrigen fast 30 Millionen Autofahrer ändere sich in der Einstufung nichts, erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.