Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an / Foto: © AFP/Archiv
Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an
Nach dem Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, brauche er eine "deutlich breitere progressive Mehrheit" im Parlament, sagte der Sozialist am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentliche Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."
Bei den vorgezogenen Neuwahlen müssten die Bürger entscheiden, ob Spanien wie andere Länder eine "ultrarechte Welle" erlebe oder weiterhin ein "Bollwerk der Offenheit, sozialen Gerechtigkeit und umweltpolitischen Verantwortung" bleibe, sagte der seit 2018 regierende Ministerpräsident. Es gehe darum, "ob ihr wollt, dass euer Land Rückschritte macht oder weiter voranschreitet". Normalweise hätten die Parlamentswahlen erst im Sommer 2027 stattgefunden.
Die Minderheitsregierung des Sozialisten Sánchez hatte am Freitag eine schwere Schlappe im Parlament erlitten. In zwei Abstimmungen verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten zwei vom Kabinett auf den Weg gebrachten Dekreten zum Mieterschutz die erforderliche Zustimmung. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Land sah das Maßnahmenpaket unter anderem ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich befristeten Mietverträgen vor.
Am Samstag demonstrierten erneut zehntausende Menschen in Madrid und anderen Städten für bezahlbaren Wohnraum. Der Wohnungskrise ist seit Jahren eines der drängendsten sozialen Probleme in Spanien.
Die derzeitigen Proteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87 Jahre alten Maricarmen Abascal am 23. September in Madrid entzündet. Sie hatte seit mehr als 70 Jahren in ihrer Madrider Wohnung gelebt. Inzwischen wurde aber eine Einigung über ihre Rückkehr in die Wohnung erzielt.
Die Maßnahmen der Regierung zum Mieterschutz waren am Widerstand der oppositionellen konservativen Volkspartei (PP), der ultrarechten Partei Vox und der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts gescheitert. Sánchez hofft nun offenbar darauf, dass die Wähler das rechte Lager dafür im November abstrafen werden - und dass sein linkes Lager mit dem Thema Wohnungskrise punkten kann.
Allerdings ist Sánchez in Spanien nicht sehr beliebt: Seine Regierung wurde von zahlreichen Skandalen erschüttert, zuletzt sorgte außerdem die Migrationskrise in der nordafrikanischen Exklave Ceuta für großen Unmut in der Bevölkerung.
Eine Umfrage der vergangenen Woche des Meinungsforschungsinstituts 40dB sieht Sánchez' Sozialisten (PSOE) derzeit mit 27,4 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der PP mit 31,6 Prozent. Die migrationsfeindliche Partei Vox kommt auf 18,4 Prozent. Sánchez' linker Koalitionspartner Sumar steht demnach bei 5,6 Prozent, die Linkspartei Podemos bei 2,7 Prozent.
PP und Vox hätten damit nach jetzigem Stand eine klare Mehrheit. Die beiden Parteien haben auf regionaler Ebene bereits eine Reihe von Bündnissen geschlossen. Sánchez ist einer der wenigen linksgerichteten Regierungschefs in Europa.
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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