Scheuer: Busunternehmen sollen versprochene 170 Millionen Euro im Juli erhalten / Foto: ©
Scheuer: Busunternehmen sollen versprochene 170 Millionen Euro im Juli erhalten
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat angekündigt, das versprochene Hilfspaket für die von der Corona-Krise schwer getroffenen Bus-Unternehmen in Deutschland bis Juli auf den Weg zu bringen. Auf einer Kundgebung der Branche in Berlin sagte Scheuer am Mittwoch, "dass wir die 170 Millionen Euro jetzt noch nachträglich in den Haushalt bringen". Die Unternehmen sollen demnach "im Juli sofort darauf zugreifen können".
Die Entscheidung habe er am Morgen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) getroffen, sagte Scheuer. Es dürften in der Corona-Krise insbesondere nicht diejenigen bestraft werden, die in den letzten Jahren in moderne Busse und umweltfreundlichere Mobilität investiert hätten.
"Wir waren nicht sicher, dass es heute so kommt", sagte ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), der den Protesttag in Berlin gemeinsam mit dem Internationalen Bustouristik Verband RDA und der Gütegemeinschaft Buskomfort (gbk) organisiert hatte. Rund 1000 Busse nahmen demnach an der Demonstration teil. Der bdo danke Scheuer aber für seinen Einsatz, betonte der Sprecher.
"Nun kommt es darauf an, dass der Zugang zu den zugesagten 170 Millionen Euro möglichst schnell und ohne hohe Barrieren erfolgt", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Thomas Lutze. Er warnte gleichzeitig, dass die Branche im Herbst womöglich "wieder unverschuldet mit leeren Händen" dastehe, falls es bis dahin keine "Pandemieentwarnung" gebe.
Bereits Ende Mai hatten Bus-Unternehmer in Berlin, Düsseldorf, Kiel, Mainz, Stuttgart und Wiesbaden demonstriert, um auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage angesichts der Corona-Pandemie aufmerksam zu machen.Viele von ihnen fürchten wegen des immer noch stark eingeschränkten Geschäfts um ihr wirtschaftliches Überleben. Laut bdo hängen an der Bustouristik direkt und indirekt knapp 240.000 Arbeitsplätze.
Scheuer hatte schon vor der ersten Demonstration das Rettungspaket angekündigt - seitdem wartete die Branche und warf der Regierung nach der Verabschiedung des Konjunkturprogramms Untätigkeit vor. Auch die gültigen Corona-Auflagen wurden zuletzt kritisiert. "Während Bahn und Flieger ihre Beförderungskapazitäten voll auslasten dürfen, werden die Betreiber von Reisebussen immer noch mit kleinlichen Abstandsregeln gegängelt", hatte der gbk-Vorsitzende Hermann Meyering am Montag beklagt.
(N.Loginovsky--DTZ)
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