Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät abschließend über Abschaffung des Solardeckels

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Bundestag berät abschließend über Abschaffung des Solardeckels

WIRTSCHAFT 17.06.2020

Bundestag berät abschließend über Abschaffung des Solardeckels / Foto: ©

Der Bundestag soll am Donnerstag (16.35 Uhr) die Abschaffung des Solarförderdeckels beschließen. Die Fördergrenze im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll ersatzlos gestrichen werden, um den weiteren Ausbau der Solarenergie voranzutreiben. Damit verknüpft ist eine Klausel, wonach die Bundesländer eine Mindestabstandsregeln für Windenergie in ihre Landesgesetze aufnehmen können.

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Um beide Punkte war in der Koalition monatelang gerungen worden. Damit die Neuregelung nun zügig in Kraft treten kann, wird sie in einen beschlussfertigen Gesetzentwurf zum Energieeinsparrecht bei Gebäuden eingefügt und steht nun zusammen mit diesem zur Abstimmung. Der Bundesrat soll sich am 3. Juli mit der Vorlage befassen. Derzeit ist die Förderung von Solaranlagen bis 750 Kilowatt auf eine Gesamtkapazität von 52 Gigawatt beschränkt.

(W.Budayev--DTZ)

EY: Zahl der Beschäftigten deutscher Industrieunternehmen geht weiter zurück

Die Zahl der Beschäftigten deutscher Industrieunternehmen geht weiter zurück. Sie lag Ende März um 1,8 Prozent unter dem Stand ein Jahr zuvor, wie aus dem am Samstag veröffentlichten Industrie-Barometer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hervorgeht. Binnen eines Jahres wurden damit in der deutschen Industrie etwa 101.000 Stellen abgebaut.

Günther fordert Verbot von sozialen Medien für unter 16-Jährige

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige gefordert. "Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen Jahren wirklich vernachlässigt", sagte Günther der "Bild am Sonntag". Daher sei es höchste Zeit, dass ein Paradigmenwechsel eingeleitet und alles getan werde, "damit unter 16-Jährige wirklich TikTok-frei, überhaupt frei von Social Media in unserer Gesellschaft aufwachsen können".

SPD bringt Erhöhung der Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen bringt die SPD eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2500 Euro und damit höhere Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze etwa auf das Niveau der Rentenversicherung könne "ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten".

China schlägt "grünen Kanal" für leichteren Export Seltener Erden in die EU vor

China hat die Einrichtung eines "grünen Kanals" für die Erleichterung des Exports von sogenannten Seltenen Erden in die EU vorgeschlagen. "Die Ausfuhrkontrolle von Seltenen Erden und anderen Materialien ist eine gängige Praxis auf internationaler Ebene", erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Samstag. China lege aber "großen Wert auf die Sorgen der EU und ist bereit, einen grünen Kanal für passende Anträge einzurichten, um deren Bearbeitung zu beschleunigen".

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