Deutsche Tageszeitung - Bundestag verabschiedet neues Außenwirtschaftsgesetz

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Bundestag verabschiedet neues Außenwirtschaftsgesetz

WIRTSCHAFT 18.06.2020

Bundestag verabschiedet neues Außenwirtschaftsgesetz / Foto: ©

Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Außenwirtschaftsgesetz verabschiedet. Nach der am 3. Juni in Kraft getretenen Novelle der Außenwirtschaftsverordnung sei die Gesetzesänderung ein zweiter bedeutender Schritt zur Stärkung des deutschen Investitionsprüfungsrechts, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Das vom Bundestag beschlossene Änderungsgesetz geht nun in den Bundesrat.

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Die überarbeiteten Regeln sollen laut Ministerium die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort erhalten und zugleich deutsche und europäische Sicherheitsinteressen im Fall von kritischen Unternehmensübernahmen effektiver schützen.

"Mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes wollen wir unsere Sicherheitsinteressen besser schützen und Prüfverfahren transparenter machen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Deutschland ist und bleibt ein offener Investitionsstandort, aber wir müssen dort, wo nationale und europäische Sicherheitsinteressen berührt sind, genauer hinschauen können." Gleichzeitig würden mit dem Gesetz die Transparenz erhöht und Prüffristen klarer und transparenter gefasst. Unternehmer und Wirtschaft erhielten so mehr Rechtssicherheit.

Kritik an dem neuen Gesetz kam aus der Industrie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von "neuen Hürden", die "kontraproduktiv für Investitionen" seien. "Die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft schützen wir weder durch die Aufweichung von Privateigentum und Vertragsfreiheit noch dadurch, dass wir Unternehmen von Investoren abschirmen und sie unter Denkmalschutz stellen", erklärte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Gerade in Krisenzeiten wie diesen sei "es wichtiger denn je, ein Zeichen für offene Märkte zu setzen – gerade angesichts des zu erwartenden dramatischen Einbruchs der weltweiten Direktinvestitionen im laufenden Jahr". Bei der jetzigen Novelle komme es entscheidend darauf an, den Unternehmen ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu bieten.

(W.Budayev--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.

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