Deutsche Tageszeitung - Trump droht China mit Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen

Trump widersprach mit seinem Tweet seinem eigenen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Dieser hatte am Mittwoch bei einer Kongressanhörung gesagt, China halte sich an die Vorgaben eines im Januar besiegelten Teilhandelsabkommens zwischen beiden Ländern. Ohnehin sei eine Entkoppelung der beiden Volkswirtschaften inzwischen nicht mehr möglich. Dies sei "vor Jahren" eine Option gewesen, jetzt aber nicht mehr, sagte der Handelsbeauftragte.

Peking reagierte auf die Trump-Drohung mit dem Hinweis, dass ein Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen "nicht die Probleme der USA lösen kann und nur mehr Nachteile für die normalen Amerikaner bringen" werde. Außenamtssprecher Zhao Lijian sagte am Freitag, es sei "weder realistisch noch weise", weltweite Produktions- und Lieferketten "künstlich" unterbrechen zu wollen "und politische Macht zu nutzen, um Wirtschaftsgesetze zu ändern".

Das sogenannte Phase-Eins-Handelsabkommen vom Januar hatte eine Entspannung im von Trump losgetretenen Handelsstreit mit China gebracht. Peking sagte zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Washington verzichtete im Gegenzug auf neue Strafzölle und senkte teilweise bestehende Zölle.

Allerdings haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten inzwischen wieder massiv verschlechtert. Grund ist unter anderem das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong und vor allem auch die Coronavirus-Pandemie, für die Trump China verantwortlich macht. Seit Beginn der Corona-Krise haben in den USA rund 45,7 Millionen Menschen ihren Job verloren - und das wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA im November.

Trumps Tweet vom Donnerstag erfolgte zudem just zu einem Zeitpunkt, zu dem der Präsident durch ein Buch seines früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton unter Druck geraten ist. Bolton wirft Trump vor, China bei Handelsgesprächen um Hilfe für seine Wiederwahl gebeten zu haben. Der Präsident bezichtigt seinen früheren Sicherheitsberater der "Lügen".

Trump soll Bolton zufolge am Rande des G20-Gipfels in Osaka im Juni 2019 die Bedeutung der US-Landwirte für die US-Wahl im November unterstrichen haben, wie mehrere US-Medien vorab aus dem Bolton-Buch berichteten. Landwirte zählen zu einer der wichtigsten Wählergruppen von Trump. Dabei soll Trump dem chinesischen Präsidenten gegenüber auf die Bedeutung der chinesischen Soja- und Weizenimporte für den Ausgang der Präsidentschaftswahl verwiesen haben.

Auch das sogenannte Phase-Eins-Abkommen vom Januar zum Handel mit China befasst sich in wichtigen Teilen mit den chinesischen Sojaimporten. Während des fast zweijährigen Handelsstreits zuvor hatte China den Import von Agrarprodukten aus den USA wie Soja, Milch und Früchten mit Strafzöllen belegt. Die Ausfuhren von Soja aus den USA nach China waren daraufhin 2018 um 75 Prozent im Vorjahresvergleich eingebrochen.

Als Zeichen der Entspannung erklärte China dann im September 2019 vorerst den Verzicht auf Soja-Strafzölle. Nach dem Teilhandelsabkommen vom Januar mit der Zusage einer Steigerung der chinesischen Soja-Importe aus den USA waren Befürchtungen laut geworden, dass die billigeren, brasilianischen Soja-Bauern die Leidtragenden sein könnten.

(L.Møller--DTZ)