Deutsche Tageszeitung - Umweltschützer protestieren vor Reichstag für schnelleren Kohleausstieg

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Umweltschützer protestieren vor Reichstag für schnelleren Kohleausstieg

WIRTSCHAFT 03.07.2020

Umweltschützer protestieren vor Reichstag für schnelleren Kohleausstieg / Foto: ©

Vor der Abstimmung von Bundestag und Bundesrat über das Kohleausstiegs-Gesetz haben Klimaschützer in Berlin für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung demonstriert. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hängten am Freitag am Portal des Reichstags unter die Inschrift "Dem Deutschen Volke" ein Transparent mit den Worten "eine Zukunft ohne Kohlekraft".

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"Die Bundesregierung schiebt dringend notwendige CO2-Einsparungen auf die lange Bank", erklärte Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. "Dieses Gesetz ist ein Klimaverbrechen, das der Bundestag so nicht beschließen darf. Ein vollständiger Kohleausstieg bis 2030 ist dringend nötig, damit Deutschland klimapolitisch glaubwürdig wird."

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den Kohleausstieg freimachen. Der Bundestag debattiert am Vormittag über das Gesetz. Nach der Abstimmung befasst sich die Länderkammer mit dem Thema. Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Energie aus Braun- und Steinkohle bis spätestens Ende 2038 beendet werden. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt dabei möglich. Die von dem Ende der Braunkohleverstromung besonders betroffenen Länder erhalten laut bereits früher vereinbarten Beschlüssen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Hitler-Verherrlichung durch Chatbot Grok: Start-up von Musk entschuldigt sich

Nach einer Reihe von rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X hat sich das dahinterstehende Unternehmen von US-Milliardär Elon Musk entschuldigt. "Wir entschuldigen uns für das schreckliche Verhalten, das viele gesehen haben", erklärte das Start-up-Unternehmen xAI. Als Grund für die umstrittenen Antworten des Chatbots auf Nutzerfragen wurden eine Software-Überarbeitung und eine teilweise falsche Programmierung der Künstlichen Intelligenz genannt.

Trump droht EU mit Zöllen von 30 Prozent ab August

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump seine Drohungen verschärft und Zölle in Höhe von 30 Prozent ab August angekündigt. Zur Begründung verwies Trump am Samstag in einem auf seiner Onlineplattform Truth Social veröffentlichten Schreiben auf ein Ungleichgewicht in der Handelsbilanz mit der EU. Für die EU wies Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Drohung zurück und betonte zugleich Verhandlungsbereitschaft. In einem weiteren Brief drohte Trump auch dem Nachbarland Mexiko mit Zöllen von 30 Prozent.

Reiche hofft auf "pragmatische" Lösung im Zollstreit mit den USA

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump von Zöllen in Höhe von 30 Prozent für die Europäische Union (EU) hofft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf ein "pragmatisches Verhandlungsergebnis". Die angekündigten Zölle "würden die europäischen exportierenden Unternehmen hart treffen", erklärte Reiche am Samstag. "Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert."

Trump kündigt 30 Prozent Zölle für EU und Mexiko ab 1. August an

Im Handelskonflikt mit den Europäern hat US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent angekündigt und damit den Druck in den Verhandlungen mit Brüssel erhöht. Die Zölle sollen am 1. August in Kraft treten, wie Trump am Samstag in einem auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlichten Brief ankündigte, in dem er auf das Handelsungleichgewicht mit der EU verwies. In einem weiteren Brief drohte er auch dem Nachbarland Mexiko mit demselben Zollsatz.

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