Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission genehmigt Staatshilfe der Niederlande für Air France-KLM

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EU-Kommission genehmigt Staatshilfe der Niederlande für Air France-KLM

WIRTSCHAFT 13.07.2020

EU-Kommission genehmigt Staatshilfe der Niederlande für Air France-KLM / Foto: ©

Die EU-Wettbewerbshüter haben die staatliche Unterstützung der Niederlande für die Fluggesellschaft Air France-KLM wegen der Corona-Krise genehmigt. Die von Den Haag geplanten 3,4 Milliarden Euro Unterstützung für die niederländische KLM erfüllten die Voraussetzung für die Staatshilfen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Sie kommen zu sieben Milliarden Euro der französischen Regierung für Air France hinzu.

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"KLM spielt für die niederländische Wirtschaft eine Schlüsselrolle", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Durch die 3,4 Milliarden Euro werde dem Unternehmen dringend benötigte Liquidität zugeführt, "um die Corona-Krise zu überstehen". Vestager lobte, dass die niederländische Regierung dies an Auflagen in Bereichen wie Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit geknüpft habe.

Die Unterstützung setzt sich zusammen aus einem Kredit über 2,4 Milliarden Euro, für den der niederländische Staat zu 90 Prozent die Ausfallgarantie übernimmt und einem direkten Darlehen an KLM in Höhe von einer Milliarde Euro. KLM ist mit 36.600 Beschäftigten laut Kommission der zweitgrößte private Arbeitgeber der Niederlande.

Frankreich und die Niederlande halten jeweils 14 Prozent an Air France-KLM. Bei der Airline sind wegen der Corona-Krise 95 Prozent der Flüge im zweiten Quartal weggefallen. Der Konkurrent Lufthansa erhält insgesamt neun Milliarden Euro staatliche Unterstützung. Gegen die staatlichen Hilfen für die nationalen Fluggesellschaften klagt der Wettbewerber Ryanair mit Sitz in Irland.

(W.Budayev--DTZ)

Rutte und Trump kündigen "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine an

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Zollstreit: EU bemüht sich um weitere Verhandlungen mit Trump

Nach den jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump bemüht sich die EU weiter um Verhandlungen mit Washington. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte am Montag an, er werde "jede Minute nutzen, um eine Verhandlungslösung zu finden". Er legte den Mitgliedsländern zugleich eine neue Liste möglicher Gegenzölle vor, die bei einem Scheitern der Gespräche greifen könnten. Einige EU-Länder forderten einen härteren Kurs.

EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor

Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump bereitet die EU weitere Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von insgesamt 72 Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission habe den Mitgliedsländern eine Liste vorgelegt, die in Kraft treten solle, sollten die Verhandlungen mit der US-Regierung scheitern, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel. Ziel der EU sei aber weiter, einen Kompromiss zu finden.

Kritik an Merz wegen Äußerung zu Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger

Mit seiner Forderung nach einer Begrenzung des Wohngelds für Bürgergeld-Empfänger hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Kritik beim Koalitionspartner SPD und aus der Opposition gesorgt. Die Vorschläge von Merz seien "wenig ausgegoren", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt am Montag. Das Problem teuren Wohnraums lasse sich nicht "durch mehr Obdachlosigkeit" lösen. Die Grünen forderten von Merz stattdessen Maßnahmen für bezahlbare Mieten, die Linkspartei warf Merz eine "Täter-Opfer-Umkehr" vor.

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