Uber streitet vor oberstem britischen Gericht gegen Status seiner Fahrer als Angestellte

Deutsche Tageszeitung - Uber streitet vor oberstem britischen Gericht gegen Status seiner Fahrer als Angestellte

Uber streitet vor oberstem britischen Gericht gegen Status seiner Fahrer als Angestellte / Foto: ©

Der US-Fahrdienstleister Uber streitet seit Dienstag in einem Berufungsverfahren vor dem obersten Gericht Großbritanniens gegen die Einstufung seiner Fahrer als Angestellte. Die große Mehrheit der Fahrer wolle freiberuflich tätig sein, zudem habe das Unternehmen in den vergangenen Jahren eine Reihe sozialer Verbesserungen eingeführt, begründete der Chef von Uber in Nord- und Osteuropa, Jamie Heywood, die Haltung seines Unternehmens. Demnach haben die Fahrer etwa kostenlos Zugang zu Gesundheitsvorsorge und bezahlter Elternzeit.

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Uber war gegen das Urteil eines britischen Gerichts in früherer Instanz in Berufung gegangen, in dem die Fahrer als Angestellte eingestuft worden waren. Laut dieser Entscheidung haben sie ein Anrecht auf Bezahlung nach Mindestlohn und bezahlten Urlaub. Uber kämpft zudem in einem anderen Verfahren gegen eine Entscheidung der Stadt London vom November, dem US-Anbieter die Lizenz für die britische Metropole zu entziehen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bundesrechnungshof warnt vor Milliarden-Finanzloch in der Pflege

Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) bis zum Jahr 2029. Das geht nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den dieser im Vorfeld der am Montag beginnenden Etatberatungen im Bundestag an den Haushaltsausschuss des Parlaments verschickt habe. Bereits für 2026 ist demnach mit einem Defizit der Pflegeversicherung von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Verbände und Patientenschützer dringen auf Entlastung für Pflegebedürftige

Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Patientenschützer auf eine Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Deckelung der reinen Pflegekosten für die Betroffenen auf 1000 Euro monatlich. "Mutige Schritte" für die Pflege der Zukunft verlangte der Sozialverband VdK.

AfD wirft Merz auf Fraktionsklausur "Wahlbetrug" vor

Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "Wahlbetrug" vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen am Samstag in Berlin unter anderem auf noch weiter gehende Maßnahmen gegen sogenannte "illegale Migration". Zudem forderten sie die Einhaltung der Zusage der Koalition, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine Deckelung der reinen Pflegekosten für Betroffene auf 1000 Euro monatlich gefordert. Ohne eine Begrenzung der Kosten "kann es niemals eine zukunftssichere und generationengerechte Pflege geben", warnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Brysch kritisierte Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die von der Pflegeversicherung als einer "Teilkaskoversicherung" gesprochen hatte, als "irreführend".

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