Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verschärfen Sanktionen gegen Haager Tribunal

Deutsche Tageszeitung - Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verschärfen Sanktionen gegen Haager Tribunal

Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verschärfen Sanktionen gegen Haager Tribunal / Foto: © ANP/AFP

Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen". Präsident Donald Trump werde es dem Gericht "niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen", betonte Rubio. Unter anderem frieren die USA Vermögenswerte des Gerichts ein.

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Das Haager Tribunal verurteilte das US-Vorgehen scharf und nannte die Sanktionen einen "Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung". Sie widersprächen dem "Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz steht". Trump hatte den IStGH im September als "Schurkeninstitution" bezeichnet und die Mitgliedstaaten aufgerufen, das Gericht zu isolieren. Nach Ermittlungen des Tribunals gegen Israel hatten die USA bereits mehrere Mitglieder des IStGH mit Sanktionen belegt.

(V.Sørensen--DTZ)

Sturz bei Diensttermin: Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul bricht sich Hüfte

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich die Hüfte gebrochen. Reul stolperte bei einem dienstlichen Termin im Polizeipräsidium in Wuppertal über eine schmale Treppenstufe und stürzte, wie es am Freitag aus dem Innenministerium in Düsseldorf hieß. Er befinde sich in ärztlicher Behandlung.

Gedenken an Anschlag in Halle: Studenten versperren AfD-Politiker Tillschneider Weg

Am Jahrestag des antisemitischen Anschlags auf die Synagoge in Halle in Sachsen-Anhalt haben mehrere Studenten dem neuen AfD-Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zum Gedenken in dem jüdischen Gotteshaus versperrt. Wie ein Sprecher der Polizei in Halle sagte, bildeten 13 Mitglieder einer Studentenverbindung am Freitag eine Art Menschenkette vor der Synagoge und machten ihm deutlich, dass er unerwünscht sei. Tillschneider habe daraufhin auf eine Teilnahme verzichtet und sei gegangen.

Friedensnobelpreis geht an Südafrikanerin Pillay für ihren Einsatz für Menschenrechte

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die südafrikanische Juristin Navi Pillay: Die 85-Jährige wird für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen geehrt, wie das Nobelkomitee in Oslo am Freitag verkündete. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung; scharfe Kritik kam von Israel. Pillay widmete ihre Auszeichung den "Überlebenden internationaler Verbrechen", wie sie bei einem Auftritt in Nürnberg sagte.

Ex-Prinz Andrew erhielt 302.000 Pfund Entschädigung für Auszug aus Royal Lodge

Der in Ungnade gefallene frühere britische Prinz Andrew hat für den Auszug aus der Royal Lodge auf dem Gelände von Schloss Windsor eine Entschädigung von 302.000 Pfund (mehr als 356.000 Euro) erhalten. Wie der Crown Estate, der die königlichen Immobilien verwaltet, am Freitag mitteilte, sah Andrews Pachtvertrag für den Fall einer vorzeitigen Beendigung eine Entschädigung vor. Weil er nach seinem Auszug 1,8 Millionen Pfund für Reparaturen zahlte, aber nur 1,5 Millionen Pfund benötigt wurden, wurden ihm 302.000 Pfund zugesprochen.