Deutsche Tageszeitung - 22-Jähriger in Hildesheim von Vorwurf der Anschlagsplanung freigesprochen

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22-Jähriger in Hildesheim von Vorwurf der Anschlagsplanung freigesprochen

BOULEVARD 14.01.2021

22-Jähriger in Hildesheim von Vorwurf der Anschlagsplanung freigesprochen / Foto: ©

Ein 22-Jähriger ist vor dem Landgericht Hildesheim von den Vorwürfen der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Gericht sei nicht davon überzeugt, dass er ernsthaft einen Anschlag geplant habe, teilte ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage mit. Der junge Mann wurde aber der Beleidigung und Bedrohung für schuldig befunden. (Az. 14 KLs 43 Js 2/20)

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Er war im Mai von Spezialkräften in seiner Wohnung in Hildesheim überwältigt worden, nachdem er in einem Internetchat gegenüber einen ihm unbekannten Teilnehmer anonym einen Anschlag auf Muslime angekündigt hatte. Im Dezember 2020 begann der Prozess in Hildesheim.

Die Beleidigung und Bedrohung, für die er nun verurteilt wurde, hingen nicht mit den übrigen Vorwürfen zusammen. Diese Taten hatte er schon 2017 als Jugendlicher begangen. Darum wurde dafür vom Gericht eine jugendrichterliche Maßnahme verhängt, wie der Sprecher sagte. Der 22-Jährige muss demnach in ein bestimmtes Wohnheim ziehen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Totschlag an Bruder in Afghanistan: Acht Jahre Haft für Mann in Hanau

Das Landgericht im hessischen Hanau hat einen Mann wegen Totschlags an seinem Bruder in Afghanistan zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seinen Bruder im Oktober 2015 in Kandahar getötet hat, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Tatmotiv war demnach ein seit längerer Zeit andauernder Erbstreit.

Umsturzpläne: Bewährungsstrafen für weitere Unterstützer von Kaiserreichsgruppe

Wegen Unterstützung von gewaltsamen Umsturzplänen der aus Reichsbürgern bestehenden sogenannten Kaiserreichsgruppe sind drei Männer in Stuttgart zu Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach sie am Montag wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Vergewaltigungsurteil: Vier Jahre Haft für Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit

Harter Schlag für Norwegens schwerkranke Kronprinzessin Mette-Marit: Ihr Sohn Marius Borg Hoiby ist wegen Vergewaltigung und anderer Vergehen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Oslo befand den 29-Jährigen am Montag wegen zwei der vier ihm zur Last gelegten Vergewaltigungen und anderer Vergehen schuldig. Hoibys Verteidiger kündigten Berufung gegen die Verurteilung wegen Vergewaltigung sowie wiederholter Gewalt gegen eine seiner früheren Freundinnen an.

Berlin: AfD-Politiker hat kein Recht auf Einstellung im gehobenen Beamtendienst

Ein Kommunalpolitiker der AfD hat trotz einer vorläufigen Einstellungszusage keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zum gehobenen Dienst der Kriminalpolizei. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilschutzverfahren, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Beantragt hatte das Verfahren ein Berliner Polizist, der nebenberuflich AfD-Fraktionsvorsitzender in einer Brandenburger Gemeindevertretung war.

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