Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Unterlagen von Kanzlerschaft Helmut Kohls

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Unterlagen von Kanzlerschaft Helmut Kohls


Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Unterlagen von Kanzlerschaft Helmut Kohls
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Unterlagen von Kanzlerschaft Helmut Kohls / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Leipzig über die Herausgabe von Unterlagen aus der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU). Die Klage stammt von einer freien Journalistin, die beim Bundeskanzleramt Zugang zu den Akten beantragte und schließlich 45 Dokumente einsehen durfte. Vor Gericht will sie erreichen, dass sie auch Unterlagen sehen darf, die möglicherweise bei Kohls Witwe Maike Kohl-Richter liegen. (Az. BVerwG 10 C 2.22)

Textgröße ändern:

Das Kanzleramt gab dazu an, ihm sei nicht bekannt, dass sich amtliche Unterlagen bei Dritten befänden. Das Berliner Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wiesen die Klage der Journalistin ab. Sie sahen keinen Anspruch auf die Wiederbeschaffung amtlicher Unterlagen. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Die Frage ist, ob ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, die schon vor einem entsprechenden Antrag von der Behörde weggegeben wurden.

(M.Travkina--DTZ)

Empfohlen

Trickbetrug durch falschen Bürgermeister: Gemeinderätin in Bayern wird Opfer

Eine Gemeinderätin ist in Bayern einem Trickbetrüger aufgegessen, der sich als ihr Bürgermeister ausgab. Wie die Polizei in Würzburg am Donnerstag mitteilte, erhielt die Kommunalpolitikerin aus dem Landkreis Haßberge eine E-Mail, die scheinbar vom Bürgermeister ihrer Gemeinde stammte. Darin wurde sie unter einem Vorwand aufgefordert, für ihn acht mit Codes versehene Bezahlkarten für Onlinegeschäfte zu erwerben.

Polizei in Nordrhein-Westfalen schießt Messerangreifer nieder - schwer verletzt

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat bei einem Einsatz auf einen mit einem Messer bewaffneten Mann geschossen und den 50-Jährigen schwer verletzt. Beamte seien am Mittwochnachmittag in Mechernich vom sozialpsychiatrischen Dienst zur Amtshilfe bei der geplanten Klinikeinweisung des Bewohners einer städtischen Unterkunft gerufen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Abend mit. Der Mann habe sie mit einem Messer angegriffen.

Benzin als Grillanzünder: Zwei junge Männer in Hessen verletzt

Beim Versuch, einen Holzkohlegrill mit Benzin aus einem Kanister anzuzünden, sind zwei junge Männer in Hessen verletzt worden. Wie die Polizei in Fulda in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, entzündete am Mittwochabend in Schotten ein 25-Jähriger den Treibstoff. Die Flammen setzten seine Kleidung, eine Grünfläche und in der Folge auch die Kleidung eines 24-Jährigen in Brand.

US-Bundesgericht stoppt geplante Trump-Einfuhrzölle als "verfassungswidrig"

Ein US-Bundesgericht hat die von US-Präsident Donald Trump geplanten gegenseitigen Einfuhrzölle als "verfassungswidrig" gestoppt. Der Präsident habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig". Das Weiße Haus kritisierte die Richter für ihre Entscheidung scharf und kündigte an, das Urteil anzufechten.

Textgröße ändern: