Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich erstmals mit Klimaklagen

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich erstmals mit Klimaklagen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich erstmals mit Klimaklagen / Foto: © AFP

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg befasst sich am Mittwoch ab 09.15 Uhr erstmals mit Klagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hat einerseits der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz; die Seniorinnen sehen ihre Gesundheit durch die Erderwärmung und die steigenden Temperaturen besonders bedroht. Dem Gerichtshof liegt zudem eine Klima-Klage gegen Frankreich vor (ab 14.15 Uhr) - Kläger ist ein früherer Bürgermeister aus einem Ort in Nordfrankreich, der durch den Anstieg des Meerespegels bedroht ist.

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In der öffentlichen Anhörung geht es darum, ob und auf welche Art Menschenrechte die Staaten verpflichten, den Klimawandel aufzuhalten. Bei den KlimaSeniorinnen, die von der Umweltorganisation Greenpeace unterstützt werden, handelt es sich um mehr als 2000 Frauen im Alter von über 64 Jahren aus der Schweiz. Ein möglicher juristischer Sieg am Ende des Verfahrens könnte nach Einschätzung von Greenpeace die Klimapolitik in Europa und darüber hinaus beeinflussen. Ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet.

(U.Beriyev--DTZ)

Trickbetrug durch falschen Bürgermeister: Gemeinderätin in Bayern wird Opfer

Eine Gemeinderätin ist in Bayern einem Trickbetrüger aufgegessen, der sich als ihr Bürgermeister ausgab. Wie die Polizei in Würzburg am Donnerstag mitteilte, erhielt die Kommunalpolitikerin aus dem Landkreis Haßberge eine E-Mail, die scheinbar vom Bürgermeister ihrer Gemeinde stammte. Darin wurde sie unter einem Vorwand aufgefordert, für ihn acht mit Codes versehene Bezahlkarten für Onlinegeschäfte zu erwerben.

Polizei in Nordrhein-Westfalen schießt Messerangreifer nieder - schwer verletzt

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat bei einem Einsatz auf einen mit einem Messer bewaffneten Mann geschossen und den 50-Jährigen schwer verletzt. Beamte seien am Mittwochnachmittag in Mechernich vom sozialpsychiatrischen Dienst zur Amtshilfe bei der geplanten Klinikeinweisung des Bewohners einer städtischen Unterkunft gerufen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Abend mit. Der Mann habe sie mit einem Messer angegriffen.

Benzin als Grillanzünder: Zwei junge Männer in Hessen verletzt

Beim Versuch, einen Holzkohlegrill mit Benzin aus einem Kanister anzuzünden, sind zwei junge Männer in Hessen verletzt worden. Wie die Polizei in Fulda in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, entzündete am Mittwochabend in Schotten ein 25-Jähriger den Treibstoff. Die Flammen setzten seine Kleidung, eine Grünfläche und in der Folge auch die Kleidung eines 24-Jährigen in Brand.

US-Bundesgericht stoppt geplante Trump-Einfuhrzölle als "verfassungswidrig"

Ein US-Bundesgericht hat die von US-Präsident Donald Trump geplanten gegenseitigen Einfuhrzölle als "verfassungswidrig" gestoppt. Der Präsident habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig". Das Weiße Haus kritisierte die Richter für ihre Entscheidung scharf und kündigte an, das Urteil anzufechten.