Deutsche Tageszeitung - "Neue Zeitrechnung" und "Revolution" - Bundesrat beschließt Deutschlandticket

Anzeige

Anzeige

Berlin - 31.05. 2025 - 09:42:46

Wetter - Berlin 19°C

Anzeige

"Neue Zeitrechnung" und "Revolution" - Bundesrat beschließt Deutschlandticket

BOULEVARD 31.03.2023

"Neue Zeitrechnung" und "Revolution" - Bundesrat beschließt Deutschlandticket / Foto: © AFP/Archiv

Das Deutschlandticket kommt: Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket mehrheitlich zugestimmt, das zum 1. Mai startet. Vertreterinnen und Vertreter der Länder lobten die Einführung des Tickets als "Revolution", forderten aber zugleich mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, um auch das Angebot im Nahverkehr ausbauen zu können.

Anzeige

Textgröße ändern:

Das verabschiedete Gesetz regelt vor allem die Finanzierung des Tickets für die Jahre 2023 bis 2025: Im laufenden Jahr trägt der Bund die Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten, in den Jahren 2024 und 2025 übernimmt er jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zahlt, werden entsprechend erhöht.

Das Deutschlandticket kann ab Mai im Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland benutzt werden und kostet in der Regel 49 Euro pro Monat. Einige Länder planen günstigere Tarife beispielsweise für Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit besonders geringem Einkommen.

In der Debatte im Bundesrat sparten die Landesministerinnen und -minister nicht mit Begeisterung. "Am 1. Mai beginnt eine neue Zeitrechnung für den ÖPNV in Deutschland", sagte etwa der brandenburgische Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU). Von einer "Revolution für den ÖPNV" und einem "Meilenstein auf dem Weg zur Mobilitätswende" sprach die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), sagte, Bund und Länder würden "gemeinsam Geschichte schreiben".

Zugleich machten allerdings die Rednerinnen und Redner der Länderseite klar, dass sie zusätzliches Geld vom Bund wollen. Das neue Ticket sei nur attraktiv, wenn man es "nicht für eine Sardinenbüchse einlösen muss und auch im ländlichen Raum einen Bus findet", sagte Schaefer. Für die Verbesserung des Angebots seien "weitere finanzielle Mittel des Bundes" notwendig. Die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) mahnte, keine Seite dürfe sich "der Verantwortung entziehen".

Die Forderungen finden sich auch in einer Entschließung wieder, die der Bundesrat ebenfalls mit klarer Mehrheit verabschiedete. Darin fordert die Länderkammer, das Deutschlandticket "verlässlich und dauerhaft durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern". Die Länder halten demnach bereits ab 2024 einen "vereinbarten Mechanismus" für erforderlich, "wie sich Bund und Länder eventuelle Mehrkosten über den fixierten Betrag von drei Milliarden Euro pro Jahr hinaus hälftig teilen". Außerdem sei ein Ausbau des Nahverkehrsangebots "aufgrund der Klimaschutzziele im Bereich Verkehr zwingend".

(P.Tomczyk--DTZ)

Oberstes Gericht erlaubt Trump Entzug der Aufenthaltstitel von 500.000 Migranten

Das Oberste Gericht der USA hat es Präsident Donald Trump bis auf Weiteres erlaubt, einer halben Million Migranten ihr Aufenthaltsrecht zu entziehen. Das am Freitag ergangene Urteil war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung, zwei von demokratischen Präsidenten ernannte Richterinnen stimmten jedoch in einem Sondervotum dagegen. Das US-Heimatschutzministerium hatte im März bekanntgegeben, dass rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Land verlassen müssen, die durch ein spezielles Programm von Trumps Vorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.

Millionenbetrug mit Steuersparmodellen: Landgericht Stuttgart verhängt Haftstrafen

Wegen Betrugs mit Steuersparversprechen in Millionenhöhe hat das Landgericht Stuttgart vier Männer zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Gegen zwei Angeklagte verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Freitag Gefängnisstrafen von dreieinhalb sowie sechs Jahren. Zwei Beschuldigte erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie zwei Jahren, in einem Fall wegen Beihilfe. Nach Überzeugung des Gerichts hatten sie Anleger getäuscht.

AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt

Die AfD im Gemeinderat von Freiburg ist in einem Prozess um die Veröffentlichung eines Artikels mit Ausführungen zu Einwanderungspolitik und Kriminalität im Amtsblatt der baden-württembergischen Stadt gescheitert. Es handle sich dabei "um eine allgemeinpolitische Stellungnahme ohne hinreichenden kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug", entschied das Verwaltungsgericht in Freiburg nach Angaben vom Freitag. Die Redaktion habe den Artikel berechtigterweise abgewiesen.

Polizistin Ohr abgebissen: Mann muss vier Jahre ins Gefängnis

Weil er einer Polizistin ein Teil des Ohrs abbiss, soll ein 41 Jahre alter Mann für vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Köln verurteilte den Mann wegen dieser und anderer Taten am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung zu der Haftstrafe.

Textgröße ändern: