OLG Frankfurt: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist gesetzwidrig

Deutsche Tageszeitung - OLG Frankfurt: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist gesetzwidrig

OLG Frankfurt: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist gesetzwidrig / Foto: ©

Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister sind gesetzeswidrig und können daher nicht als Grundlage für Bußgeldbescheide dienen. Ortspolizeibehörden dürfen die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer am Dienstag veröffentlichten Grundsatzentscheidung befand. Eine im hoheitlichen Auftrag von einer Privatperson vorgenommene Geschwindigkeitsmessung habe keine Rechtsgrundlage. (Az. 2 Ss-OWi 942/19)

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Im vorliegenden Fall hatte eine Gemeinde mit einer privaten GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag unter anderem zum Zweck der "Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen" geschlossen. Ein Angestellter der GmbH nahm daraufhin Tempokontrollen vor, in deren Folge gegen einen Betroffenen ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften verhängt wurde. Das OLG bestätigte nun, dieses Verfahren sei rechtswidrig gewesen.

(O.Tatarinov--DTZ)

IT-Sicherheitsamtschefin warnt vor verstärkten Cyberangriffen auf Energieversorgung

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat angesichts einer Dezentralisierung und Digitalisierung der Energieversorgung in Deutschland vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle gewarnt und einen besseren Schutz der IT von Kraftwerken und Stromnetzen gefordert. Der Staat müsse gewährleisten können, dass sich "Stromversorger und Netzbetreiber in Deutschland, aber auch private Haushalte mit ihren Geräten gegen Cyberangriffe schützen können", sagte Plattner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Da sehen wir wachsende Angriffsflächen für Cyberkriminelle", warnte sie.

Europarat warnt vor Schwächung der Menschenrechtskonvention

Nach der Forderung von neun EU-Ländern nach einer Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich der Europarat am Samstag mit deutlichen Worten hinter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, der die Einhaltung der Konvention überwacht. "Der Erhalt der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit des Gerichts ist fundamental", erklärte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset. "Angesichts der komplexen Herausforderungen unserer Zeit ist es nicht unsere Aufgabe, die Konvention zu schwächen, sondern sie stark und aussagekräftig zu lassen", betonte er.

Richter veranlasst Einweisung von Hamburger Messerangreiferin in Psychiatrie

Nach dem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof am Freitag mit 18 Verletzten hat ein Haftrichter die Unterbringung der mutmaßlichen Täterin in einer Psychiatrie veranlasst. Der Richter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg zugestimmt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Samstag mit. Die Tat, bei der vier Menschen lebensgefährlich verletzt wurden, hatte sich am Freitagabend gegen 18.00 Uhr im Hamburger Hauptbahnhof ereignet und für große Bestürzung gesorgt.

Hamburg: Richter veranlasst Unterbringung mutmaßlicher Täterin in Psychiatrie

Nach dem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof am Freitag mit 18 Verletzten hat ein Haftrichter die Unterbringung der mutmaßlichen Täterin in einer Psychiatrie veranlasst. Der Richter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg zugestimmt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Samstag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen verfüge die 39-jährige Tatverdächtige über keinen festen Wohnsitz.