Deutsche Tageszeitung - Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff kritisiert Wahlrechtsreform

Anzeige

Anzeige

Berlin - 01.06. 2025 - 10:16:22

Wetter - Berlin 21°C

Anzeige

Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff kritisiert Wahlrechtsreform

POLITIK 27.08.2020

Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff kritisiert Wahlrechtsreform / Foto: ©

Die frühere Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hält die Pläne von Union und SPD für eine Wahlrechtsreform für bedenklich. Kritisch sei vor allem das Vorhaben, Überhangmandate "teilweise" mit Listenmandaten in anderen Bundesländern zu verrechnen, sagte die Juristin, die zweimal an Urteilen gegen geltende Wahlrechts-Regelungen beteiligt war, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Kritisch äußerte sie sich auch zu den Plänen der Koalition, drei Überhangmandate nicht auszugleichen.

Anzeige

Textgröße ändern:

Mit Blick auf die länderübergreifende Verrechnung sagte Lübbe-Wolff, es gebe die Festlegung, dass "eine föderal ausgewogene Verteilung gewährleistet" sein müsse. "Genau da liegt aber der Hase im Pfeffer", wandte sie ein, da eine Verrechnung von Überhangmandaten innerhalb desselben Bundeslandes nicht möglich ist.

Den Verzicht auf einen Ausgleich für drei Überhangmandate hält Lübbe-Wolff für nicht hinreichend begründet. "Je nach Interpretation bringt auch diese geplante Ausgleichsbegrenzung keinen großen Begrenzungseffekt für die Größe des Bundestages", wandte sie ein. Der Verzicht auf den Ausgleich dürfte CDU und CSU bei der Mandatsverteilung einen Vorteil gegenüber anderen Parteien einbringen.

"Das größte Problem ist, dass man die ganze Zeit hat verstreichen lassen, mit deren Fehlen jetzt entschuldigt werden soll, dass nichts Besseres herausgekommen ist", kritisierte Lübbe-Wolff weiter. Es laufe nun "auf eine ziemlich kleine Katzenwäsche hinaus." Nach langem Ringen hatten sich Union und SPD am Dienstagabend auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, um ein weiteres Aufblähen des Bundestags zu verhindern. Auch bei der Opposition stoßen die Pläne auf massiven Widerstand.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Weißes Haus zieht Nominierung von Musk-Vertrautem Isaacman als Nasa-Chef zurück

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Milliardär und Weltraumtourist Jared Isaacman wird nach Angaben des Weißen Hauses doch nicht die Leitung der Raumfahrtbehörde Nasa übernehmen. Zur Begründung erklärte das Weiße Haus am Samstag (Ortszeit) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, es sei wichtig, dass der nächste Nasa-Chef mit Trumps Agenda "America First" (Amerika zuerst) übereinstimme. Ein Nachfolger werde in Kürze "direkt von Präsident Trump bekannt gegeben".

Gouverneure: Sieben Tote nach Einsturz zweier Brücken und Zugentgleisungen in Russland

Beim Einsturz zweier Brücken in den russischen Grenzegionen Brjansk und Kursk sind örtlichen Behörden zufolge sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In der Region Brjansk stürzte am Samstagabend eine Brücke über einer Bahnstrecke ein und brachte einen Personenzug zum Entgleisen. Laut dem Regionalgouverneur wurden mindestens sieben Menschen getötet und 69 weitere verletzt. Die staatliche Bahngesellschaft machte einen "illegalen Eingriff" für den Einsturz verantwortlich. Wenige Stunden später meldeten Behörden in der Region Kursk einen weiteren Brückeneinsturz.

"Ich nehme keine Drogen": Musk weist Bericht über angeblichen Drogenkonsum zurück

Tech-Milliardär Elon Musk hat einen Bericht über angeblichen Drogenkonsum während des Wahlkampfs 2024 mit Nachdruck zurückgewiesen. "Um es klar zu stellen, ich nehme keine Drogen", erklärte Musk am Samstag im Onlinedienst X zu einem Bericht der "New York Times", wobei er das Wort "keine" mit Großbuchstaben hervorhob. Die Zeitung griff Musk scharf an: "Die 'New York Times' hat sich den Arsch abgelogen."

Polen wählen in Stichwahl nächsten Präsidenten

In Polen wählen die Menschen am Sonntag in einer Stichwahl den neuen Präsidenten des Landes. Zwei Wochen nach der ersten Wahlrunde treten der liberale Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und der Rechtsnationalist Karol Nawrocki an. Die jüngsten Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin, in der ersten Runde hatte Trzaskowski nur knapp zwei Prozentpunkte vor Nawrocki gelegen.

Textgröße ändern:

Anzeige