Deutsche Tageszeitung - Berliner Verwaltungsgericht hebt Corona-Demonstrationsverbot auf

Berliner Verwaltungsgericht hebt Corona-Demonstrationsverbot auf


Berliner Verwaltungsgericht hebt Corona-Demonstrationsverbot auf
Berliner Verwaltungsgericht hebt Corona-Demonstrationsverbot auf / Foto: ©

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik wieder aufgehoben. Der Anmelder habe durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und hundert Deeskalationsteams "hinreichende Vorkehrungen" getroffen, entsprechend auf die Versammlungsteilnehmer einzuwirken, teilte das Gericht am Freitag mit. Aus dem Konzept des Anmelders ist demnach nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bei der für 22.500 Menschen angemeldeten Veranstaltung "bewusst missachten" werde.

Textgröße ändern:

Eine solche Prognose lasse sich weder aus dem Verlauf der Versammlung am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten, erklärte das Gericht. Außerdem bemängelte das Gericht, die Versammlungsbehörde habe nur unzureichend Alternativen zu einem Versammlungsverbot geprüft wie etwa die Änderung des Orts oder eine Begrenzung der Teilnehmerzahl.

Allerdings muss der Veranstalter dem Urteil zufolge weitere Auflagen beachten: Im Bühnenbereich müssen Gitter aufgestellt werden, auch muss regelmäßig auf die Mindestabstände hingewiesen werden. Die Versammlungsbehörde darf außerdem weitere Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands erlassen.

Gegen den Beschluss kann die Versammlungsbehörde vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ziehen. Die Versammlungsbehörde hatte die Großdemonstration wegen des Infektionsschutzes am Mittwoch verboten, am Donnerstag legte der Anmelder Querdenken 711 dagegen Beschwerde ein.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Bundestag: Union will AfD auch von Ausschuss-Stellvertreter-Posten fernhalten

Nach dem Willen der Union soll die AfD in den Bundestagsausschüssen auch keine stellvertretenden Vorsitze erhalten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag: Spätestens seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem erscheine es, "nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion". Die Unionsfraktion werde daher "keine Empfehlung geben, Kandidaten der AfD zu unterstützen".

USA heben Sanktionen gegen Syrien offiziell auf - Damaskus lobt "positiven Schritt"

Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die USA umfassende Sanktionen gegen Syrien offiziell aufgehoben. Die syrische Regierung begrüßte die Maßnahme am Samstag als "positiven Schritt". Die US-Regierung will nach eigenen Angaben Investitionen in dem vom jahrelangen Bürgerkrieg verwüsteten Land fördern.

Ukraine meldet massive russische Angriffe auf Kiew - Selenskyj fordert neue Sanktionen

Bei massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Samstag nach Angaben der Ukraine mindestens 15 Menschen verletzt worden. Zwei weitere Verletzte habe es in der Region um Kiew gegeben, teilte die Polizei mit. Nach ukrainischen Armeeangaben setzte Russland bei den nächtlichen Angriffen insgesamt 14 ballistische Raketen und 250 Kampfdrohnen ein. Hauptziel der Attacken sei Kiew gewesen. Die Luftabwehr fing demnach sechs Iskander-Raketen und 245 Schahed-Drohnen ab.

Verschärfte Kontrollen: 1676 Menschen in zwei Wochen an Grenzen zurückgewiesen

In den ersten beiden Wochen der verschärften Kontrollen sind einem Medienbericht zufolge 1676 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. Dies berichtete am Samstag das Magazin "Focus" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. In der ersten Woche nach Einführung der Maßnahme betrug die Zahl der Zurückweisungen 739, darunter waren 51 Asylgesuche.

Textgröße ändern: