Gewaltsame Proteste in Schweden nach Einreiseverbot für islamfeindlichen Politiker

Deutsche Tageszeitung - Gewaltsame Proteste in Schweden nach Einreiseverbot für islamfeindlichen Politiker

POLITIK 29.08.2020

Gewaltsame Proteste in Schweden nach Einreiseverbot für islamfeindlichen Politiker / Foto: ©

In der südschwedischen Stadt Malmö ist es am Freitagabend zu gewalttätigen Protesten gekommen, nachdem die Behörden einem islamfeindlichen Politiker aus Dänemark die Einreise verweigert hatten. Demonstranten attackierten Polizisten mit Steinen und zündeten Reifen an, wie die Polizei mitteilte. "Rund 300 Menschen sind auf der Straße", erklärte sie. Örtlichen Medienberichten zufolge kam es am frühen Abend zu ersten Zwischenfällen. Im Laufe des Abends sei die Lage eskaliert.

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Hintergrund der Proteste war ein Einreiseverbot für den islamfeindlichen Politiker Rasmus Paludan, Vorsitzender der dänischen Partei Stram Kurs "Strammer Kurs". Er wollte am Freitag nach Malmö reisen, um dort eine islamfeindliche Demonstration zu organisieren, auf der ein Koran verbrannt werden sollte.

Die schwedischen Behörden verhängten deshalb ein zweijähriges Einreiseverbot gegen ihn und nahmen Paludan in der Nähe von Malmö fest. "Wir sind davon ausgegangen, dass er das Recht in Schweden brechen wird", sagte ein Sprecher der Polizei Malmö der Nachrichtenagentur AFP. Zudem bestehe die Gefahr, dass sein Verhalten "zu einer Gefahr für die Gesellschaft werden könnte".

Anhänger Paludans setzten jedoch die Veranstaltung fort. Dabei wurde auch ein Koran verbrannt, wie Polizeisprecher Rickard Lundqvist der schwedischen Zeitung "Expressen" sagte. Drei Menschen wurden wegen Anstiftung zum Rassenhass festgenommen. Im vergangenen Jahr hatte Paludan für Schlagzeilen gesorgt, als er einen in Schinken gewickelten Koran verbrannt hatte.

(A.Nikiforov--DTZ)

40 Jahre Schengen-Abkommen: Haßelmann kritisiert Bundesregierung

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihre Politik der Grenzkontrollen die Errungenschaften des Schengen-Raums zu verspielen. Der vor genau 40 Jahren in Schengen beschlossene Wegfall von Grenzkontrollen sei eine "historische Errungenschaft für Europa" gewesen, sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die von Union und SPD verantworteten Grenzblockaden belasten diese historische Errungenschaft der letzten 40 Jahre."

Gewalt, Protest und Ausbrüche in riesigem Abschiebezentrum nahe New York

In einem erst vor knapp einem Monat auf Wunsch der US-Regierung eröffneten riesigen Abschiebezentrum in Newark nahe New York ist es mehreren Quellen zufolge zu Protesten, Gewalt und Ausbrüchen von Inhaftierten gekommen. Am Donnerstagabend hätten Insassen einen Protest gegen die Haftbedingungen im Abschiebezentrum Delaney Hall gestartet, sagte der Anwalt Mustafa Cetin, der einen dort festgehaltenen Asylbewerber vertritt, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

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Papst Leo XIV. hat Israel und den Iran angesichts der gegenseitigen Angriffe zu Besonnenheit aufgerufen. "Ich möchte mit Nachdruck einen Appell zu Verantwortung und Vernunft erneuern", sagte der Pontifex am Samstag bei einer öffentlichen Audienz im Petersdom. Die Situation im Iran und in Israel habe sich erheblich verschlechtert.

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