Deutsche Tageszeitung - SPD-Kanzlerkandidat Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende

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SPD-Kanzlerkandidat Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende

POLITIK 29.08.2020

SPD-Kanzlerkandidat Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende / Foto: ©

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt zu schultern habe, müsse "klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können", sagte Scholz der "Rheinischen Post" vom Samstag. Scharfe Kritik kam aus der Union, Zustimmung aus der Linkspartei.

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"Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem", sagte Scholz weiter. "Pragmatische Politik bedeutet nicht, dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht", betonte der Bundesfinanzminister.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Debatten über Steuererhöhungen können wir jetzt am allerwenigsten gebrauchen." Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU betonte: "Handwerker und Mittelständler sind froh, wenn sie Corona überstehen." Er mahnte: "Wenn wir jetzt mit höheren Steuern drohen, die sie am Ende des Corona-Tunnels erwarten könnten, wäre das absolut kontraproduktiv." Gebraucht werde aber eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi erklärte dagegen: "Es ist sinnvoll Spitzenverdiener angemessen zu besteuern und die Mitte sowie Geringverdiener stärker zu entlasten." Er fügte hinzu: "Der Spitzensteuersatz sollte frühestens auf jene Euros greifen, die ein Monats-Brutto von 7000 Euro deutlich übersteigen." Wichtig sei aber vor allem, "für eine faire Besteuerung von Corona-Gewinnern wie Amazon" zu sorgen. Der Linken-Politiker forderte zudem, "Megavermögen von Milliardären hinreichend zu besteuern".

(V.Korablyov--DTZ)

Merz: Iran muss Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort beenden

Angesichts der Eskalation im israelisch-iranischen Konflikt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran aufgefordert, die Angriffe auf zivile Ziele in Israel einzustellen. "Teheran muss die Bombardierung ziviler Ziele in Israel sofort beenden", sagte Merz am Sonntag in Berlin vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Kanada. Zugleich verwies er auf Vorkehrungen der deutschen Behörden: "Wir wappnen uns auch in Deutschland für den Fall, dass der Iran israelische oder jüdische Ziele in Deutschland ins Visier nehmen sollte."

Klöckner sieht Veteranentag als "Auftrag" an die Gesellschaft

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den ersten Nationalen Veteranentag am Sonntag als Auftrag an die Gesellschaft bezeichnet. Der Tag sei ein Anlass, den Soldatinnen und Soldaten, "die für uns in der Bundeswehr gedient haben", für ihre Verdienste zu danken, sagte Klöckner am Sonntag bei der Eröffnung des Bühnenprogramms vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Klöckner betonte zugleich mit Blick auf die Zeit nach dem Veteranentag: "Die Anerkennung darf nicht aufhören."

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Angesichts der Eskalation in zwischen Israel und dem Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagvormittag mit dem Sultan von Oman, Scheich Haitham, telefoniert. Merz dankte für die Vermittlungsbemühungen Omans zur Beendigung des iranischen Atomprogramms und unterstrich, dass Iran niemals über Atomwaffen verfügen dürfe, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin erklärte.

Zwei Tote bei Angriffen auf Politiker in Minnesota: Täter auf der Flucht

Großfahndung in Minnesota nach Attentaten auf zwei demokratische Politiker: Ein bewaffneter Mann hat in dem nördlich gelegenen US-Bundesstaat eine Abgeordnete und deren Mann in ihrem Haus getötet sowie einen Senator und seine Frau durch Schüsse verletzt. Der mutmaßliche Täter war am Sonntag weiter auf der Flucht, er sei "bewaffnet und gefährlich", warnten die Ermittler. Die Taten lösten Erschütterung aus und ereigneten sich inmitten des seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump zunehmend aufgeheizten politischen Klimas in den USA.

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