Deutsche Tageszeitung - Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen belarussische Führung

Wegen der Proteste der Opposition war in Minsk ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz. Auf dem Platz der Unabhängigkeit im Zentrum der belarussischen Hauptstadt waren zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei zu sehen, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Auch vermummte und bewaffnete Soldaten waren zu sehen.

Die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko hofften, ähnlich viele Menschen auf die Straße zu bringen wie an den zwei vorherigen Wochenenden. Jeweils fast 100.000 Menschen hatten für ein Ende der seit 26 Jahren währenden Herrschaft Lukaschenkos demonstriert.

In Minsk und anderen Städten des Landes wird seit dem 9. August täglich gegen Lukaschenko demonstriert. Am Samstag gingen rund tausend Frauen in der Hauptstadt auf die Straße, um Neuwahlen und die juristische Verfolgung von Sicherheitskräften wegen gewaltsamer Übergriffe und Folter zu fordern.

Im Vorfeld der geplanten Großkundgebung hatten die belarussischen Behörden einer Reihe von Journalisten die Akkreditierung entzogen. Davon waren unter anderem Mitarbeiter von großen internationalen Medien wie AFP, AP, BBC und Radio Liberty sowie ein Kamerateam der ARD betroffen. Dagegen legten Deutschland und die USA Protest ein. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Behinderung der Pressefreiheit in einer Erklärung vom Samstagabend "nicht akzeptabel".

Die nach Litauen geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärte zu den Berichten über das Vorgehen gegen Journalisten: "Wenn das wahr ist, ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass das Regime moralisch bankrott ist und der einzige Weg, wie es sich an der Macht halten kann, Angst und Einschüchterung sind."

Die Protestbewegung in Belarus wirft der Regierung massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vor, die Amtsinhaber Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten bei Protesten, in deren Zuge bereits fast 7000 Menschen festgenommen wurden, brachten die EU-Außenminister Sanktionen auf den Weg.

Lukaschenko setzt in der Krise auf seine Unterstützung durch Russlands Staatschef Wladimir Putin, gegebenenfalls auch mit einem Militäreinsatz gegen die oppositionellen Demonstranten. Putin telefonierte am Sonntag mit Lukaschenko, um ihm zum 66. Geburtstag zu gratulieren. Der russische Präsident versprach "die Stärkung des russisch-belarussischen Bündnisses und die Entwicklung der Zusammenarbeit in allen Bereichen", wie der Kreml mitteilte.

(V.Korablyov--DTZ)