Bartsch: Rücktritt der Linken-Vorsitzenden deren "souveräne Entscheidung"

Deutsche Tageszeitung - Bartsch: Rücktritt der Linken-Vorsitzenden deren "souveräne Entscheidung"

POLITIK 30.08.2020

Bartsch: Rücktritt der Linken-Vorsitzenden deren "souveräne Entscheidung" / Foto: ©

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Rücktrittsankündigungen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger als deren "souveräne Entscheidung" bezeichnet. Die Rückzugserklärungen der beiden Vorsitzenden seien rechtzeitig vor dem Parteitag gekommen, "der in die Gesellschaft ein Signal des Aufbruchs senden soll", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

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Angesichts der Herausforderungen in Deutschland und Europa habe die Linkspartei "eine besondere Verantwortung", für die Bundestagswahl "ein überzeugendes inhaltliches, strategisches und personelles Angebot zu machen", betonte der Fraktionschef im Bundestag.

Kipping und Riexinger wollen sich am Montag bei einer Pressekonferenz (13.00 Uhr) näher zu den Gründen ihres Verzichts auf eine erneute Kandidatur für den Bundesvorsitz äußern. Beide hatten am Wochenende in Schreiben an die Partei erklärt, nicht wieder antreten zu wollen. Die Linken-Spitze soll auf einem Parteitag am 31. Oktober und 1. November in Erfurt neu gewählt werden.

Kipping und Riexinger sind seit 2012 im Amt. Die Parteisatzung sieht vor, dass nach acht Jahren ein Wechsel stattfinden soll.

(W.Novokshonov--DTZ)

Weltpremiere: Mexikaner wählen erstmals direkt Richter auf allen Ebenen

In Mexiko haben bei einer weltweit einzigartigen Wahl erstmals die Bürgerinnen und Bürger die Richter des Landes bestimmt. Fast hundert Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, insgesamt 881 Richter auf Bundesebene und 1749 weitere Richter und Staatsanwälte auf lokaler Ebene direkt zu wählen. Zur Auswahl standen insgesamt 3422 Kandidaten, darunter waren auch die Bewerber für den neun Sitze umfassenden Obersten Gerichtshof.

Israel und GHF weisen Berichte über tödliche Schüsse an Gaza-Verteilzentrum zurück

Israel und die US-Stiftung GHF haben Angaben der radikalislamischen Hamas zu tödlichen Schüssen auf Zivilisten an einem Hilfszentrum im Gazastreifen zurückgewiesen. "Die Ergebnisse einer ersten Untersuchung deuten darauf hin, dass das Militär nicht auf Zivilisten geschossen hat", erklärte am Sonntag die israelische Armee. Zuvor hatte die Hamas von mehr als 30 Toten bei israelischen Schüssen auf ein Hilfszentrum gesprochen. Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel zeichnete sich unterdessen erneut kein Fortschritt ab.

Israelische Armee: Keine Schüsse auf Zivilisten an Hilfszentrum im Gazastreifen

Die israelische Armee hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass sie an einem Verteilzentrum für internationale Hilfsgüter im Gazastreifen auf Zivilisten geschossen habe. Die entsprechenden Berichten seien "falsch", erklärte die Armee am Sonntagabend. "Die Ergebnisse einer ersten Untersuchung deuten darauf hin, dass das Militär nicht auf Zivilisten geschossen hat, die sich in der Nähe oder auf dem Gelände befanden."

Vor geplanten Waffenruhe-Gesprächen: Ukraine greift russische Stützpunkte bis Ostsibirien an

Einen Tag vor einem geplanten weiteren direkten Treffen zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine in Istanbul hat Kiew nach eigenen Angaben "großangelegte Angriffe" auf vier Militärstützpunkte tief im russischen Staatsgebiet ausgeführt. Angegriffen worden sei am Sonntag unter anderem die Belaja-Luftwaffenbasis in Ostsibirien, die rund 4200 Kilometer von der Ukraine entfernt ist, verlautete aus Kreisen des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Russische Behörden meldeten zwei Brückeneinstürze in Grenzregionen zur Ukraine und sprachen von "Terrorangriffen".