Hongkonger Polizei nimmt elf weitere Mitglieder der Demokratiebewegung fest

Deutsche Tageszeitung - Hongkonger Polizei nimmt elf weitere Mitglieder der Demokratiebewegung fest

POLITIK 14.01.2021

Hongkonger Polizei nimmt elf weitere Mitglieder der Demokratiebewegung fest / Foto: ©

Die Polizei in Hongkong hat am Donnerstagmorgen elf Aktivisten wegen des Verdachts der Fluchthilfe festgenommen. Ihnen werde "Unterstützung von Straftätern" vorgeworfen, hieß es aus Polizeikreisen. Die Festgenommenen sollen demnach einer Gruppe von Aktivisten bei einem Fluchtversuch nach Taiwan geholfen haben. Unter ihnen ist auch der 71-jährige Menschenrechtsanwalt Daniel Wong.

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Die als die "Zwölf aus Hongkong" bezeichnete Gruppe war im August festgenommen worden, als ihr Schnellboot auf dem Weg nach Taiwan von der chinesischen Küstenwache abgefangen wurde. Ende Dezember verurteilte ein chinesisches Gericht zehn der zwölf Aktivisten zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren wegen illegalen Grenzübertritts. Zwei weitere, minderjährige Mitglieder der Gruppe wurden an die Polizei der Sonderverwaltungszone Hongkong übergeben.

Die Behörden der Volksrepublik China sowie der Sonderverwaltungszone haben in den vergangenen Monaten ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Das vergangenes Jahr eingeführte sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein.

Vergangene Woche hatte die Polizei bereits mehr als 50 der prominentesten Demokratie-Aktivisten wegen "Subversion" verhaftet. Insgesamt wurden seit Einführung des Gesetzes mindestens 90 Menschen festgenommen, darunter der in den USA geborene Menschenrechtsanwalt John Clancey, der prominente Aktivist Joshua Wong und der Medienmogul Jimmy Lai.

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".

(M.Dylatov--DTZ)

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