Deutsche Tageszeitung - Hardt sieht Putins Macht durch Proteste in Russland erschüttert

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Hardt sieht Putins Macht durch Proteste in Russland erschüttert

POLITIK 26.01.2021

Hardt sieht Putins Macht durch Proteste in Russland erschüttert / Foto: ©

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den massiven Oppositionsprotesten am vergangenen Wochenende erschüttert. "Putin und die Führung dieses Landes mit seiner großen europäischen Tradition und Kultur werden früher oder später scheitern, wenn sie nicht Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zulassen", sagte Hardt der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). "Wenn Präsident Putin das nicht sieht, könnte das Ende seiner Herrschaft eingeleitet sein."

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Der Fall des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sei die erste Erschütterung der Macht des Kreml "seit Jahren", sagte Hardt der Zeitung. Putin mache einen "schweren Fehler", wenn er glaube, die Wut in seinem Land allein mit Härte in den Griff zu bekommen, urteilte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Neben der wachsenden Unzufriedenheit vieler Russen über die politische Situation im Land bestehe auch großer Unmut über die wirtschaftliche Lage.

Neue Sanktionen gegen Moskau, wie sie nach der Verhaftung des von Deutschland nach Moskau zurückgekehrten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny von mehreren EU-Staaten gefordert werden, lehnte Hardt jedoch ab. Einen solchen Schritt "würde Putin nur als Vorwand nutzen, die Opposition im eigenen Land als vom Ausland gesteuert zu diskreditieren, was sie nicht ist", argumentierte der CDU-Politiker.

Am vergangenen Samstag hatten in zahlreichen Städten Russlands zehntausende Menschen gegen Putin demonstriert. Die Sicherheitskräfte gingen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor. Etwa 3700 Menschen wurden festgenommen. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte Nawalny, der seit rund einer Woche in einem Hochsicherheitsgefängnis in Moskau sitzt. Der prominente Kreml-Kritiker war in Russland unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er nach einem Giftanschlag im August medizinisch behandelt worden war. Für das kommende Wochenende riefen Nawalnys Verbündete zu erneuten Protesten auf.

(A.Nikiforov--DTZ)

Volksabstimmung in der Schweiz über Begrenzung der Bevölkerungszahl

Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob die Einwohnerzahl ihres Landes auf zehn Millionen begrenzt werden soll. Der entsprechende Vorschlag der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, spaltet das Land. In Umfragen liegen die Gegner knapp vorn. Die Befürworter der Initiative argumentieren, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last einer angeblichen "Massenimmigration" zusammen.

Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu Termin für Unterzeichnung von Abkommen

Washington und Teheran haben am Samstag widersprüchliche Aussagen über den Termin eines offenbar näherrückenden Abkommens zur Beendigung des Iran-Krieges gemacht. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte US-Präsident Donald Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums jedoch eine Unterzeichnung am Sonntag ausgeschlossen.

Trump: Friedensvereinbarung mit dem Iran soll am Sonntag unterzeichnet werden

Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges soll US-Präsident Donald Trump zufolge bereits am Sonntag unterzeichnet werden. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärt, das Abkommen werde am Sonntag nicht unterzeichnet.

Iran-Krieg: Einigung auf Abkommen rückt offenbar näher

Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges ist offenbar in greifbare Nähe gerückt: Washington und Teheran gingen ebenso wie der Vermittler Pakistan vom baldigen Abschluss einer Vereinbarung aus. Während Pakistan am Samstag sogar einen Abschluss in den nächsten 24 Stunden für möglich hielt, schloss aber ein Sprecher des iranischen Außenministeriums eine Unterzeichnung bereits am Sonntag aus. Trotz der optimistischen Äußerungen schossen die US-Streitkräfte am Freitagabend nach eigenen Angaben mehrere iranische Drohnen ab, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedrohten.

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