Deutsche Tageszeitung - Haager Strafgerichtshof spricht Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz schuldig

Haager Strafgerichtshof spricht Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz schuldig


Haager Strafgerichtshof spricht Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz schuldig
Haager Strafgerichtshof spricht Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz schuldig / Foto: ©

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag einen Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. "Seine Schuld ist über jeden Zweifel hinaus erwiesen", sagte der Vorsitzende Richter Bertram Schmitt bei der Verlesung des Urteils gegen den 45-jährigen Dominic Ongwen, der als Kind von der christlich-fundamentalistischen "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA) entführt und zum Soldaten gezwungen worden war. Das Gericht ließ seine Rekrutierung als Kindersoldat nicht als strafmildernd gelten.

Textgröße ändern:

Das Urteil bezog sich auf Gewaltexzesse, die in den Jahren nach der Jahrtausendwende verübt worden waren. Gegen Ongwen waren 70 Anklagepunkte erhoben worden, darunter Mord, Vergewaltigung, sexuelle Versklavung und die Rekrutierung von Kindersoldaten. In 61 Punkten wurde Ongwen für schuldig befunden. Dazu zählte auch eine Verurteilung wegen erzwungener Schwangerschaft, wie sie erstmals von dem Gericht ausgesprochen wurde.

Als führender Kommandeur der LRA habe Ongwen Angriffe auf Flüchtlingslager befehligt, urteilte das Gericht. Der noch flüchtige LRA-Chef Joseph Kony verübte in vier Staaten Afrikas grenzüberschreitend Gewalttaten, um einen Gottesstaat auf Grundlage der zehn biblischen Gebote zu errichten.

Die Argumentation der Verteidigung, Ongwen sei selbst ein Opfer, ließ das Gericht nicht gelten. "Die Kammer ist sich bewusst, dass er viel gelitten hat", sagte Richter Schmitt. "In diesem Verfahren geht es aber um Verbrechen, die Dominic Ongwen als ein verantwortlicher Erwachsener und Kommandeur der LRA begangen hat." Es gebe keinen Hinweis darauf, dass Ongwen unter einer geistigen Störung leide.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte das Urteil als wichtigen Schritt bei der Gewährleistung von Gerechtigkeit für LRA-Opfer.

Die LRA wurde vor drei Jahrzehnten von dem selbsternannten Propheten Kony gegründet. Nach Angaben der UNO brachte die LRA mehr als 100.000 Menschen um und entführte 60.000 Kinder. Die Gewaltwelle erstreckte sich bis in den Sudan, die Demokratische Republik Kongo und in die Zentralafrikanische Republik.

Ongwen ordnete nach den Ausführungen des Richters Schmitt Massaker an Flüchtlingen in den Lagern Lukodi, Pajule, Odek und Abok an. "Zivilisten wurden erschossen, verbrannt und zu Tode geprügelt", sagte der Richter. "Kinder wurden in brennende Häuser geworfen."

Als Kommandeur der Sinia-Brigade sei Ongwen für die Entführung von Mädchen und ihren Missbrauch als Sexsklavinnen verantwortlich. In den Jahren 2002 bis 2005 seien sieben Frauen zu "sogenannten Ehefrauen" Ongwens erklärt worden, von denen zwei Kinder gebaren.

Ongwen bestritt die Anklagepunkte "im Namen Gottes". Laut den Vertretern der Anklage war Ongwen ein "enthusiastischer" und "wild entschlossener" Anhänger der LRA. 2015 hatte sich Ongwen US-Spezialkräften ergeben, die in der Zentralafrikanischen Republik nach Kony fahndeten. Ongwen wurde dann an das Gericht in Den Haag überstellt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Kabinett beschließt Pflichtübungen für Reservisten und Bau-Turbo für Bundeswehr

Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. Damit sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können.

Umstrittenes Geschenk Katars: Trump fliegt erstmals mit neuer Air Force One

US-Präsident Donald Trump ist erstmals mit der neuen Präsidentenmaschine Air Force One geflogen - einem umstrittenen Geschenk des Emirats Katar. Die USA sollten "sehr stolz darauf sein", das Flugzeug sei "wunderschön", sagte Trump am Mittwoch auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington vor dem Jungfernflug in den Bundesstaat North Dakota. Die oppositionellen Demokraten sprechen von "Bestechung", aber auch von Trump-Anhängern kam Kritik.

Gericht: Verfassungsschützerin nach Jordanien-Reise von Einsatz ausgeschlossen

Eine Mitarbeiterin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes darf nach einer umstrittenen Jordanien-Reise nicht mehr in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte den Entzug ihrer Freigabe für geheime Verschlusssachen und wies ihre Klage dagegen ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah berechtigte Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit, weil sie entgegen einer dienstlichen Absprache ein Privathandy auf die Reise mitgenommen hatte.

Syrischer Präsident al-Scharaa ernennt letzte Mitglieder von Übergangsparlament

Rund eineinhalb Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Bildung des ersten Übergangsparlaments seit seiner Machtübernahme abgeschlossen. Al-Scharaa ernannte am Mittwoch die letzten 70 der insgesamt 210 Mitglieder des neuen Übergangsparlaments, wie die Behörden in Damaskus mitteilten. Am 6. Juli soll das Parlament erstmals zusammenkommen.

Textgröße ändern: