Deutsche Tageszeitung - Tschentscher gegen automatische Lockerungen bei Inzidenzwerten unter 50

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Tschentscher gegen automatische Lockerungen bei Inzidenzwerten unter 50

POLITIK 08.02.2021

Tschentscher gegen automatische Lockerungen bei Inzidenzwerten unter 50 / Foto: ©

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gegen automatische Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei einem Inzidenzwert unter 50 ausgesprochen. "Es darf keinen Automatismus geben", sagte Tschentscher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Wir brauchen eine Einschätzung der Gesamtlage und müssen sehr vorsichtig bleiben." Ansonsten könnte der Inzidenzwert schnell wieder bis weit über 50 steigen.

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"Wir müssen die Infektionsdynamik beachten und das Risiko durch die Mutationen einbeziehen - und dann geht es natürlich weiterhin auch um die Auslastung von Krankenhäusern und Intensivstationen", sagte der Regierungschef. Am Mittwoch wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf einem weiteren Gipfel über die Entwicklung der Coronalage und die Gegenmaßnahmen beraten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Kabinett beschließt Pflichtübungen für Reservisten und Bau-Turbo für Bundeswehr

Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. Damit sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können.

Umstrittenes Geschenk Katars: Trump fliegt erstmals mit neuer Air Force One

US-Präsident Donald Trump ist erstmals mit der neuen Präsidentenmaschine Air Force One geflogen - einem umstrittenen Geschenk des Emirats Katar. Die USA sollten "sehr stolz darauf sein", das Flugzeug sei "wunderschön", sagte Trump am Mittwoch auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington vor dem Jungfernflug in den Bundesstaat North Dakota. Die oppositionellen Demokraten sprechen von "Bestechung", aber auch von Trump-Anhängern kam Kritik.

Gericht: Verfassungsschützerin nach Jordanien-Reise von Einsatz ausgeschlossen

Eine Mitarbeiterin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes darf nach einer umstrittenen Jordanien-Reise nicht mehr in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte den Entzug ihrer Freigabe für geheime Verschlusssachen und wies ihre Klage dagegen ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah berechtigte Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit, weil sie entgegen einer dienstlichen Absprache ein Privathandy auf die Reise mitgenommen hatte.

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