Deutsche Tageszeitung - Amnesty wirft Frankreich "willkürliche Festnahmen" vor

Wetter - Berlin 26°C

Amnesty wirft Frankreich "willkürliche Festnahmen" vor

POLITIK 09.02.2021

Amnesty wirft Frankreich "willkürliche Festnahmen" vor / Foto: ©

Amnesty International hat der französischen Polizei "willkürliche Festnahmen" bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und ein geplantes Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Bei der Pariser Kundgebung vom 12. Dezember habe die Polizei zwar 142 Menschen festgehalten, "gegen fast 80 Prozent von ihnen gab es aber keinerlei Strafverfolgung", heißt es in einem Amnesty-Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Dies wecke Sorge über "willkürliche Festnahmen und andere Menschenrechtsverstöße".

Die Demonstration richtete sich gegen ein geplantes Gesetz, mit dem die Regierung unter anderem das Filmen bestimmter Polizeieinsätze unter Strafe stellen will. Bei der Kundgebung wurden die Demonstranten von einem Großaufgebot von rund 3000 Polizisten bewacht. Laut Polizei gingen an diesem Tag 5000 Menschen in Paris auf die Straße, laut den Organisatoren waren es 10.000.

Innenminister Gérald Darmanin hatte die Polizei danach für ihr entschiedenes Eingreifen gelobt und von "mehreren hundert Randalierern" gesprochen, die Gewalt ausüben wollten. Die Polizeipräfektur erklärte, die Sicherheitskräfte hätten "die Entstehung eines Schwarzen Blocks" verhindert.

Am Montag traf sich in Paris erstmals ein Runder Tisch, bei dem bis Mai unter anderem Gewalt und Rassismus bei der französischen Polizei thematisiert werden sollen. Innenminister Darmanin betonte, die Sicherheitskräfte müssten "sich modernisieren" und sich der "an Bildern orientierten Gesellschaft" stellen. In Frankreich hatten in den vergangenen Monaten mehrfach Bilder brutaler Polizeigewalt Empörung hervorgerufen. (M.Dylatov--DTZ)

Kabinett beschließt Pflichtübungen für Reservisten und Bau-Turbo für Bundeswehr

Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. Damit sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können.

Umstrittenes Geschenk Katars: Trump fliegt erstmals mit neuer Air Force One

US-Präsident Donald Trump ist erstmals mit der neuen Präsidentenmaschine Air Force One geflogen - einem umstrittenen Geschenk des Emirats Katar. Die USA sollten "sehr stolz darauf sein", das Flugzeug sei "wunderschön", sagte Trump am Mittwoch auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington vor dem Jungfernflug in den Bundesstaat North Dakota. Die oppositionellen Demokraten sprechen von "Bestechung", aber auch von Trump-Anhängern kam Kritik.

Gericht: Verfassungsschützerin nach Jordanien-Reise von Einsatz ausgeschlossen

Eine Mitarbeiterin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes darf nach einer umstrittenen Jordanien-Reise nicht mehr in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte den Entzug ihrer Freigabe für geheime Verschlusssachen und wies ihre Klage dagegen ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah berechtigte Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit, weil sie entgegen einer dienstlichen Absprache ein Privathandy auf die Reise mitgenommen hatte.

Syrischer Präsident al-Scharaa ernennt letzte Mitglieder von Übergangsparlament

Rund eineinhalb Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Bildung des ersten Übergangsparlaments seit seiner Machtübernahme abgeschlossen. Al-Scharaa ernannte am Mittwoch die letzten 70 der insgesamt 210 Mitglieder des neuen Übergangsparlaments, wie die Behörden in Damaskus mitteilten. Am 6. Juli soll das Parlament erstmals zusammenkommen.