Deutsche Tageszeitung - Schicksal von Zaghari-Ratcliffe nach Ende von Haftstrafe im Iran unklar

Wetter - Berlin 28°C

Schicksal von Zaghari-Ratcliffe nach Ende von Haftstrafe im Iran unklar

POLITIK 07.03.2021

Schicksal von Zaghari-Ratcliffe nach Ende von Haftstrafe im Iran unklar / Foto: ©

Auch nach dem Ende ihrer fünfjährigen Haftstrafe im Iran ist das Schicksal der britisch-iranischen Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe unklar. Zwar wurde der 42-Jährigen am Sonntag die elektronische Fußfessel entfernt - ob sie ihren Reisepass zurückerhält und zu ihrer Familie nach Großbritannien fliegen kann, war zunächst aber ungewiss. Ihrem Anwalt zufolge droht Zaghari-Ratcliffe im Iran sogar ein neuer Gerichtsprozess - wegen "gegen das System gerichteter Propaganda".

Textgröße ändern:

Großbritanniens Außenminister Dominic Raab forderte Teheran auf, Zaghari-Ratcliffes Ausreise "so schnell wie möglich" zu ermöglichen. Den Umgang mit der Doppel-Staatsbürgerin im Iran nannte Raab "nicht tolerierbar".

Zaghari-Ratcliffe war 2016 während eines privaten Aufenthalts im Iran verhaftet worden, ein Gericht verurteilte sie anschließend wegen Verschwörung zum Umsturz zu fünf Jahren Haft. Zuletzt hatte Zaghari-Ratcliffe ihre Haftstrafe im Hausarrest abgeleistet. Am kommenden Sonntag müsse Zaghari-Ratcliffe wegen der neuen Propaganda-Vorwürfe vor einem Revolutionsgericht erscheinen, sagte ihr Anwalt Hodschdschat Kermani der Nachrichtenagentur Insa.

(A.Nikiforov--DTZ)

Die Koalition versucht mit umfangreichem Reformpaket den Befreiungsschlag

Mit einem umfangreichen Reformpaket versucht die in den Umfragen abgestürzte schwarz-rote Koalition den Befreiungsschlag. Rund siebeneinhalb Stunden tagten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt - und einigten sich am Ende auf 34 Maßnahmen. Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen Beschlüsse zu verschärften Regelungen bei Krankschreibungen, ein Zeitplan für die Rentenreform und weitere Schritte zum Bürokratieabbau.

Kritik von Linken und Verbänden: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde durch die geplante Änderung "ausgehöhlt". Ähnliche Kritik äußerten Verbände wie Foodwatch oder Mehr Demokratuie e.V.

Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben: 59-Jähriger festgenommen

Ein mutmaßlicher Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben. Der 59-Jährige wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Donnerstag mitteilten. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Mann ergaben sich Hinweise darauf, dass er im Besitz von Waffen sein könnte. Vergangene Woche gab es daher mehrere Durchsuchungen in Mittelhessen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang - Bund hält an Einstiegsplan fest

Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung den Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS angekündigt - jetzt verschiebt das deutsch-französische Unternehmen seinen Börsengang. Angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" solle auf "günstigere Marktbedingungen" gewartet werden, erklärte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen. Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg bei KNDS fest.

Textgröße ändern: