Prozess gegen weißen Ex-US-Polizisten wegen Todes von George Floyd beginnt

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen weißen Ex-US-Polizisten wegen Todes von George Floyd beginnt

POLITIK 07.03.2021

Prozess gegen weißen Ex-US-Polizisten wegen Todes von George Floyd beginnt / Foto: ©

Knapp zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd beginnt am Montag (08.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MEZ) in Minneapolis der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin. Zunächst müssen die Geschworenen für den Prozess ausgewählt werden, wofür drei Wochen veranschlagt sind. Chauvin wird unter anderem "Mord zweiten Grades" zur Last gelegt. Das entspricht einem Totschlag in einem besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden.

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Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod am 25. Mai 2020 hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt und beispiellose Proteste gegen Polizeigewalt gegen Schwarze ausgelöst. Chauvin hatte dem wegen Falschgeld-Vorwürfen festgenommenen 46-Jährigen rund neun Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl Floyd mehr als 20 Mal klagte, er bekomme keine Luft.

(M.Dylatov--DTZ)

Die Koalition versucht mit umfangreichem Reformpaket den Befreiungsschlag

Mit einem umfangreichen Reformpaket versucht die in den Umfragen abgestürzte schwarz-rote Koalition den Befreiungsschlag. Rund siebeneinhalb Stunden tagten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt - und einigten sich am Ende auf 34 Maßnahmen. Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen Beschlüsse zu verschärften Regelungen bei Krankschreibungen, ein Zeitplan für die Rentenreform und weitere Schritte zum Bürokratieabbau.

Kritik von Linken und Verbänden: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde durch die geplante Änderung "ausgehöhlt". Ähnliche Kritik äußerten Verbände wie Foodwatch oder Mehr Demokratuie e.V.

Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben: 59-Jähriger festgenommen

Ein mutmaßlicher Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben. Der 59-Jährige wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Donnerstag mitteilten. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Mann ergaben sich Hinweise darauf, dass er im Besitz von Waffen sein könnte. Vergangene Woche gab es daher mehrere Durchsuchungen in Mittelhessen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang - Bund hält an Einstiegsplan fest

Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung den Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS angekündigt - jetzt verschiebt das deutsch-französische Unternehmen seinen Börsengang. Angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" solle auf "günstigere Marktbedingungen" gewartet werden, erklärte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen. Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg bei KNDS fest.