CDU-Abgeordneter Löbel legt Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder

Deutsche Tageszeitung - CDU-Abgeordneter Löbel legt Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder

POLITIK 08.03.2021

CDU-Abgeordneter Löbel legt Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder / Foto: ©

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat wegen der Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte sein Bundestagsmandat niedergelegt. "Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", erklärte Löbel am Montag. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde demnach bereits informiert. Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker hatten Löbel zuvor zu diesem Schritt aufgefordert.

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Der baden-württembergische Abgeordnete und auch der bayerische CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Beide erklärten inzwischen ihren Austritt aus der Unionsfraktion im Bundestag. Löbel wollte sein Abgeordnetenmandat zunächst erst Ende August niederlegen.

Nüßlein will bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied des Bundestags bleiben. Auch er steht allerdings parteiintern erheblich unter Druck, sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen. Dazu forderte ihn unter anderem CSU-Chef Markus Söder auf. Das CSU-Präsidium will am Montag über weitere Konsequenzen für Nüßlein beraten.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Mit einem umfangreichen Reformpaket versucht die in den Umfragen abgestürzte schwarz-rote Koalition den Befreiungsschlag. Rund siebeneinhalb Stunden tagten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt - und einigten sich am Ende auf 34 Maßnahmen. Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen Beschlüsse zu verschärften Regelungen bei Krankschreibungen, ein Zeitplan für die Rentenreform und weitere Schritte zum Bürokratieabbau.

Kritik von Linken und Verbänden: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde durch die geplante Änderung "ausgehöhlt". Ähnliche Kritik äußerten Verbände wie Foodwatch oder Mehr Demokratuie e.V.

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Ein mutmaßlicher Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben. Der 59-Jährige wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Donnerstag mitteilten. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Mann ergaben sich Hinweise darauf, dass er im Besitz von Waffen sein könnte. Vergangene Woche gab es daher mehrere Durchsuchungen in Mittelhessen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung den Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS angekündigt - jetzt verschiebt das deutsch-französische Unternehmen seinen Börsengang. Angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" solle auf "günstigere Marktbedingungen" gewartet werden, erklärte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen. Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg bei KNDS fest.