Zwei unabhängige Juristen ermitteln wegen Belästigungsvorwürfen gegen Cuomo

Deutsche Tageszeitung - Zwei unabhängige Juristen ermitteln wegen Belästigungsvorwürfen gegen Cuomo

POLITIK 09.03.2021

Zwei unabhängige Juristen ermitteln wegen Belästigungsvorwürfen gegen Cuomo / Foto: ©

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat zwei unabhängige Juristen damit beauftragt, die Belästigungsvorwürfe gegen Gouverneur Andrew Cuomo zu untersuchen. Sie habe den ehemaligen Bundesanwalt Joon Kim und die Anwältin für Diskriminierung am Arbeitsplatz, Anne Clark, ausgewählt, um die von mittlerweile fünf Frauen erhobenen Vorwürfe zu prüfen, erklärte James am Montag. Die beiden Juristen würden ihr wöchentlich Bericht erstatten, eine Dauer der Untersuchung nannte James nicht.

Textgröße ändern:

Wegen der Vorwürfe wurden inzwischen auch aus den Reihen der Demokraten Rücktrittsforderungen laut. Cuomo lehnt dies bislang ab. Der Politiker entschuldigte sich aber mehrfach für frühere Äußerungen zu Frauen. Er habe nie jemandem wehtun oder jemanden in Verlegenheit bringen wollen und fühle sich "schrecklich" und "beschämt". Zugleich betonte der 63-Jährige, er habe "nie jemanden unangemessen berührt".

Cuomo war zuletzt auch wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie unter Druck geraten. Dem Gouverneur wird vorgeworfen, die Zahl von Todesopfern in Altenheimen kleingeredet und verschleiert zu haben. Inzwischen ermittelt dazu auch die Justiz. Zum Höhepunkt der Corona-Krise in New York im vergangenen Frühjahr war Cuomo noch für seinen entschlossenen Kampf gegen die Pandemie gefeiert worden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Die Koalition versucht mit umfangreichem Reformpaket den Befreiungsschlag

Mit einem umfangreichen Reformpaket versucht die in den Umfragen abgestürzte schwarz-rote Koalition den Befreiungsschlag. Rund siebeneinhalb Stunden tagten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt - und einigten sich am Ende auf 34 Maßnahmen. Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen Beschlüsse zu verschärften Regelungen bei Krankschreibungen, ein Zeitplan für die Rentenreform und weitere Schritte zum Bürokratieabbau.

Kritik von Linken und Verbänden: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde durch die geplante Änderung "ausgehöhlt". Ähnliche Kritik äußerten Verbände wie Foodwatch oder Mehr Demokratuie e.V.

Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben: 59-Jähriger festgenommen

Ein mutmaßlicher Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben. Der 59-Jährige wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Donnerstag mitteilten. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Mann ergaben sich Hinweise darauf, dass er im Besitz von Waffen sein könnte. Vergangene Woche gab es daher mehrere Durchsuchungen in Mittelhessen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang - Bund hält an Einstiegsplan fest

Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung den Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS angekündigt - jetzt verschiebt das deutsch-französische Unternehmen seinen Börsengang. Angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" solle auf "günstigere Marktbedingungen" gewartet werden, erklärte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen. Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg bei KNDS fest.